Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Internets nur im Einzelfall rechtens?
Das war der Fall: Ein Arbeitgeber warf seinem Schichtführer die private Nutzung des Internets vor: insgesamt 18 Stunden einschließlich 5 Stunden für das „Surfen“ auf pornografischen Seiten. Am 20.12.2002 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis des Schichtführers außerordentlich. Der Schichtführer erhob gegen die fristlose Kündigung Klage. Er gab zwar die Zugriffe auf das Internet – auch während der Arbeitszeit – zu, behauptete aber, das Internet in erheblich geringerem Umfang als vorgeworfen privat genutzt zu haben. Außerdem habe er von dem Verbot des Arbeitgebers, auf Internetseiten mit pornografischem Inhalt zuzugreifen, nichts gewusst.
Zunächst gab das Landesarbeitsgericht der Klage des Schichtführers statt. Nach einer Revision des Arbeitgebers hat jedoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) das Urteil aufgehoben. Damit wird der Fall erneut geprüft. Das Landesarbeitsgericht muss jetzt abklären, in welchem zeitlichen Umfang der Kläger seine Arbeitsleistung durch das private Surfen geschmälert hat, welche Kosten dem Arbeitgeber durch die private Internetnutzung entstanden sind und ob durch das Aufrufen der pornografischen Seiten dem Arbeitgeber ein Imageverlust entstanden ist. Außerdem muss es prüfen, ob dem Schichtführer vor Ausspruch der Kündigung eine Abmahnung hätte zugehen müssen und ob aufgrund seiner langen Beschäftigungsdauer und weil es im Unternehmen kein klares Verbot der privaten Internetnutzung gab, eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses unverhältnismäßig ist (BAG, 7.7.05, 2 AZR 581/04).
Praxistipp : Klären Sie gegenüber Ihren Mitarbeitern eindeutig und schriftlich – wenn vorhanden, in Absprache mit dem Betriebsrat – die Nutzung des Internets am Arbeitsplatz zu privaten Zwecken.
Gratis und aktuell: Informationen, Urteile und Tipps zu allen Themen rund um die
Bereiche Personal, Recht, Lohn und Gehalt, Steuern, Arbeitssicherheit und
Datenschutz. Damit Sie immer auf dem Laufenden sind, und auch in Zukunft
alles richtig machen!
ArbeitGeberRechte Betriebsrat
Jetzt arbeitet Ihr Betriebsrat für Sie – nicht gegen Sie!
Ab sofort gehören zeitraubende Konflikte mit dem Betriebsrat der Vergangenheit an. Denn mit diesen praxiserprobten Strategien und Tipps ziehen Sie den Betriebsrat schnell auf Ihre Seite – selbst bei bisherigen Dauer-Streitthemen wie technischen Neuerungen am Arbeitsplatz.
Nutzen Sie unser Werbeangebot, um auf Ihre Produkte oder Leistungen
aufmerksam zu machen und Ihre Zielgruppe optimal zu erreichen.
Haben Sie am Erfolg unserer Onlinemedien teil und inserieren
Sie in unseren Newslettern, um Ihre Zielgruppe quantitativ und
qualitativ zu erweitern!
Sparen Sie pro Teilzeitkraft und Jahr bis zu 1104 Euro!
Wie? Stellen Sie Aushilfen statt 400-Euro-Kräften ein - Sie sparen so bis zu 92 Euro pro Monat! Wie das geht, erfahren Sie im Praxishandbuch der Teilzeitkräfte & Aushilfen – verständlich und rechtssicher! 1.000 Tipps & Lösungen zum Gratis-Test!
Konnten Sie mit Hilfe unserer Beratungsdienste bereits Lösungen zu
schwierigen Problemstellungen finden? Haben unsere Tipps und Tricks
Ihnen geholfen, Ihre tägliche Arbeit erheblich zu erleichtern?
Dann schreiben Sie uns Ihre Geschichte und Sie erhalten bei Veröffentlichung ein
kostenloses Abonnement Ihrer Wahl für 3 Monate. Senden Sie Ihren Text
bitte an: redaktion@ bwr-media.de.
Exklusivbereich für Abonnenten
Druckversion
Weiterempfehlung
