http://www.arbeitsrecht.org/ Thu, 16 Dec 2010 05:27:00 +0100 http://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/arbeitsplatz/betriebsrat-hat-anspruch-auf-internet-und-e-mail-zugang/ http://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/arbeitsplatz/betriebsrat-hat-anspruch-auf-internet-und-e-mail-zugang/ Geklagt hatte ein Betriebsrat, der von seinem Arbeitgeber für sämtliche Mitglieder die Freischaltung von Zugängen zum Internet sowie die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen verlangt hatte. Urteile Wed, 10 Nov 2010 15:23:53 +0100 http://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/arbeitsplatz/personalrat-und-betriebsrat-muessen-sparen/ http://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/arbeitsplatz/personalrat-und-betriebsrat-muessen-sparen/ Der Fall: Wie Sie im Verhältnis zu Ihrem Betriebsrat sind die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst ebenfalls mit den Kosten des Personalrats belastet: Nach § 44 Abs. 1 BPersVG muss die Dienststelle die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden – notwendigen – Kosten tagen. Aber wann muss der Dienstherr für die Beauftragung externer Berater aufkommen? Urteile Mon, 06 Sep 2010 15:38:31 +0200 http://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/arbeitsplatz/pflicht-zur-uebernahme-der-kinderbetreuungskosten-eines-betriebsratsmitglieds/ http://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/arbeitsplatz/pflicht-zur-uebernahme-der-kinderbetreuungskosten-eines-betriebsratsmitglieds/ Der Fall: Eine alleinerziehende Mutter war in den Betriebsrat gewählt worden. In dieser Funktion als Betriebsratsmitglied musste sie auch an 2 Sitzungen des Gesamtbetriebsrats und an einer Betriebsräteversammlung teilnehmen Urteile Mon, 06 Sep 2010 15:24:22 +0200 http://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/arbeitsplatz/informationspflicht-beim-bem/ http://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/arbeitsplatz/informationspflicht-beim-bem/ Der Fall: Ein Personalrat und ein Arbeitgeber stritten über die Informationsrechte des Personalrats beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement („BEM“). Urteile Wed, 07 Jul 2010 14:22:08 +0200 http://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/arbeitsplatz/keine-verguetung-fuer-betriebsratstaetigkeit-im-restmandat/ http://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/arbeitsplatz/keine-verguetung-fuer-betriebsratstaetigkeit-im-restmandat/ Der Fall: 2 Betriebsratsmitglieder wollten von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Vergütung von jeweils über 30.000 €. Damit sollten Tätigkeiten bezahlt werden, die sie nach der Stilllegung des Betriebs und nach ihrem Eintritt in den Ruhestand noch verrichtet hatten. Sie handelten sozusagen noch im Restmandat. Urteile Wed, 07 Jul 2010 14:04:49 +0200 http://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/arbeitsplatz/pc-ein-muss-fuer-die-betriebsratsarbeit/ http://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/arbeitsplatz/pc-ein-muss-fuer-die-betriebsratsarbeit/ Der Fall: Ein Arbeitgeber stritt seit Jahren mit seinem Betriebsrat über dessen Ausstattung mit einem handelsüblichen PC. Der Betriebsrat bestand aus 9 Mitgliedern und war für 319 Mitarbeiter in 69 Filialen zuständig. Diese Filialen waren in einem Umkreis von ca. 150 km verteilt. Der Betriebsrat musste seine Schreibarbeiten mit einer teilweise defekten, 22 Jahre alten elektrischen Schreibmaschine ausführen. Ein Telefon und ein Faxgerät hatte er allerdings. Er verlangte nun vom Arbeitgeber einen Standard-PC nebst Zubehör. Der Arbeitgeber verweigerte dies aber: Viele Dinge könnten ja auch mit der Hand geschrieben werden. Urteile Wed, 07 Jul 2010 13:58:34 +0200 http://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/arbeitsplatz/zeitungsverlag-ist-tendenzbetrieb/ http://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/arbeitsplatz/zeitungsverlag-ist-tendenzbetrieb/ Der Fall: Der Betriebsrat eines Zeitungsverlags ging gegen den Arbeitgeber vor. Letzterer hatte immer wieder betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen für die Mitglieder der Anzeigenredaktion durchgeführt. Dazu hatte er allerdings nicht die Zustimmung des Betriebsrats eingeholt. Der aber wollte mitreden und verklagte den Arbeitgeber, es künftig zu unterlassen, betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen ohne seine Zustimmung umzusetzen. Urteile Wed, 09 Jun 2010 11:37:35 +0200 http://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/arbeitsplatz/kuendigung-von-betriebsraeten-nur-bei-rechtskraeftiger-zustimmung/ http://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/arbeitsplatz/kuendigung-von-betriebsraeten-nur-bei-rechtskraeftiger-zustimmung/ Der Fall: Ein Betriebsratsmitglied sollte eine Änderungskündigung bekommen. Doch der Betriebsrat verweigerte hierfür seine Zustimmung. Der Arbeitgeber ließ die Zustimmung des Betriebsrats daraufhin durch das Arbeitsgericht ersetzen. Auch die 2. Instanz bestätigte dies durch einen entsprechenden Beschluss. Einen Tag, nachdem der Beschluss dem Arbeitgeber zugestellt worden war, sprach er die Änderungskündigung aus. Der Arbeitnehmer klagte daraufhin gegen die Kündigung. Seiner Ansicht nach hätte der Arbeitgeber warten müssen, bis die Entscheidung des LAG nicht mehr gerichtlich angreifbar, also rechtskräftig geworden ist. Urteile Fri, 23 Apr 2010 14:45:55 +0200 http://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/arbeitsplatz/internet-fuer-betriebsrat/ http://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/arbeitsplatz/internet-fuer-betriebsrat/ Der Fall: Ein Betriebsrat verfügte über einen PC mit Netzwerkanschluss. Er konnte ins Intranet, E-Mails versenden und empfangen; nur ins Internet konnte er nicht. Genau das wollte er aber und klagte auf einen Internetzugang. Schließlich sei das Internet eine wichtige Informationsquelle und zusätzliche Kosten würden nicht verursacht. Urteile Wed, 19 Aug 2009 11:42:47 +0200 http://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/arbeitsplatz/diese-weiterbildung-bekommen-sie-als-betriebsrat-bezahlt/ http://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/arbeitsplatz/diese-weiterbildung-bekommen-sie-als-betriebsrat-bezahlt/ Für die nötige Weiterbildung muss Ihr Arbeitgeber Sie als Betriebsrat grundsätzlich freistellen und die nötigen Kosten tragen. Sie brauchen sich die Teilnahme an der Weiterbildung als Betriebsrat auch nicht genehmigen zu lassen. Wissen Wed, 19 Aug 2009 11:22:11 +0200 http://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/arbeitsplatz/trotz-freistellung-ist-ihre-anwesenheit-pflicht/ http://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/arbeitsplatz/trotz-freistellung-ist-ihre-anwesenheit-pflicht/ Als Mitglied Ihres Betriebsrats muss Ihr Arbeitgeber Sie von Ihrer beruflichen Tätigkeit freistellen, damit Sie Ihre Betriebsratsaufgaben ordnungsgemäß erfüllen können – und zwar ohne Minderung des Arbeitsentgelts. Wissen Wed, 19 Aug 2009 11:13:35 +0200 http://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/arbeitsplatz/das-gilt-bei-der-freistellung-von-betriebsraeten/ http://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/arbeitsplatz/das-gilt-bei-der-freistellung-von-betriebsraeten/ Arbeiten in Ihrem Unternehmen 200 oder mehr Beschäftigte, muss Ihr Arbeitgeber – je nach Mitarbeiterzahl – einen oder mehrere Betriebsräte vollständig freistellen. Dabei können Sie als Betriebsrat voll oder teilweise freigestellt werden. Wissen