Erhalten Sie eine Abmahnung für einen Arbeitsvertragsverstoß, darf Ihr Arbeitgeber Ihnen nicht mehr kündigen – jedenfalls nicht wegen des gleichen Grundes!

Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Fall entschieden (Urteil vom 28.04.2011, Az.: 25 Sa 2684/10).

Gestern hatte ich Ihnen in meinem Blog das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19.02.2009, Az.: 2 AZR 603/07, dargestellt. Danach kann auch eine Abmahnung, die mangels Anhörung des Arbeitnehmers formell unwirksam ist, die für eine verhaltensbedingte Kündigung erforderliche Warnung entfalten.

Durch eine Abmahnung soll einem Arbeitnehmer seine Pflichtverletzung aufgezeigt werden und er soll gewarnt werden, dass im Wiederholungsfall eine Kündigung droht.

Was ist aber nun, wenn die Abmahnung formell unwirksam ist? So war es im Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 19.02.2009, Az.: 2 AZR 603/07. Ein Arbeitnehmer war als Kundenbetreuer in einem Zug tätig. Hier verkauft er auch Fahrkarten. Die Abrechnungen musste er innerhalb einer bestimmten Frist vornehmen.

Schon häufiger haben mich Leser angesprochen und gefragt, wo sich die gesetzlichen Regelungen zur Ermahnung und Abmahnung befinden und was eine Ermahnung überhaupt sei.

Hatte ich es nicht vorausgesehen? Der Vulkanausbruch auf Island und die Aschewolke beschäftigen die deutschen Arbeitsgerichte. So hat bspw. das Arbeitsgericht Krefeld einen Gütetermin zu Az.: 1 Ca 1231/10 am 08.06.2010 anberaumt. Dieser Termin wurde zwischenzeitlich zwar wegen einer Klagerücknahme wieder aufgehoben, der Sachverhalt war trotzdem interessant und betrifft sicherlich viele andere Arbeitnehmer ebenfalls:

Irrtum: Vor einer Kündigung müssen 3 Abmahnungen ausgesprochen werden

Heute und in den nächsten Tagen werde ich Ihnen die in der Praxis am häufigsten vorkommenden Rechtsirrtümer im Arbeitsrecht vorstellen: Damit Sie die Fehler anderer Arbeitnehmer vermeiden können.

Immer wieder erlebe ich, dass Arbeitnehmer der Auffassung sind, dass sie mindestens 3 Abmahnungen erhalten haben müssen, bevor der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen darf. Diesem Irrtum unterliegen übrigens auch viele Arbeitgeber. Das ist aber nicht richtig!

In der letzten Woche fegte das Sturmtief Xynthia über Deutschland hinweg. Der gesamte Bahnverkehr war in vielen Teilen Deutschlands eingeschränkt oder komplett eingestellt. Viele Arbeitnehmer, deren Arbeitszeiten besonders früh begannen, kamen zu spät oder gar nicht zur Arbeit. Nun hagelte es in den letzten Tagen die ersten Abmahnungen. Die Begründung ist fast immer die gleiche: Der Arbeitgeber sagt, man hätte sich darum zu kümmern, zur Arbeit zu kommen und wenn es mit einem Taxi ist. Es sei nicht Sache des Arbeitgebers, sondern des Arbeitnehmers. Die Arbeitnehmer hätten Ihre Pflicht zu erfüllen.

Frage: „Ich bin langzeiterkrankt und hatte eine medizinische Rehabilitation vom Rententräger bewilligt bekommen. Für die Zeit der Maßnahme war ich arbeitsunfähig. Die Maßnahme habe ich angetreten, jedoch am selben Tag wegen einer Rehabilitationsunfähigkeit abgebrochen. Ich war gleich am nächsten Tag beim Hausarzt und bekam eine weitere Arbeitsunfähigkeit auf „unabsehbare“ Zeit. Nun habe ich erst 2 Wochen später meinen Arbeitgeber informiert, dass ich wieder zu Hause bin. Ich habe seitens des Arbeitgebers eine Pflichtverletzung begangen, da ich mich nicht sofort nach dem Abbruch gemeldet habe. Ich habe jetzt (nach 4 Wochen) diese Mitteilung bekommen und auch, dass sich mein Arbeitgeber rechtliche Schritte (wohl Abmahnung) überlegt. Was kann ich tun? Der Abbruch der medizinischen Rehabilitation hat nicht zur Folge, dass ich wieder genesen bin oder war. Ich bin fälschlicherweise davon ausgegangen, dass ich bis Ende der Reha arbeitsunfähig gewesen wäre. Können Sie mir einen Rat geben, wie ich eine Abmahnung abwenden kann oder wäre das ohnehin nicht mehr möglich, wegen der Zeitspanne von 4 Wochen?“

Gestern hatte ich Ihnen von einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu Kopftüchern an der Schule berichtet. Nicht vorenthalten möchte ich Ihnen jedoch ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG, Urteil vom 19.06.2009, Az.: 7 Sa 84/08).
Auch hier hatte eine Erzieherin in einem Kindergarten ein Kopftuch getragen. Sie ist in der Türkei geboren, deutsche Staatsangehörige und Angehörige des muslimischen Glaubens. Aus religiöser Überzeugung trug sie in der Öffentlichkeit einschließlich während ihrer Tätigkeit als Erzieherin ein Kopftuch (Hidschab).