Arbeitslosigkeit (38)

Das Bundesverfassungsgericht hat in der letzten Woche entschieden, dass Sie in besonderen Härtefällen zusätzliches Geld zu Ihrem Hartz IV bekommen können. Diese Regelung gilt ab sofort. Deshalb hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit…

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Am gestrigen Donnerstag hat wieder einmal ein Hartz-IV-Empfänger eine Klage gewonnen. Das Bundessozialgericht hat ein wegweisendes Urteil am 18.02.2010, Az.: B 14 AS 53/08 R, gefällt. Das war geschehen: Einer Leistungsbezieherin war das ALG II gestrichen worden. Sie hatte sich…

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Nun ist es raus: Vorgestern wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV verkündet. Für den Gesetzgeber ganz schön peinlich: Die Regelsätze für Kinder wurden pauschal festgesetzt und nicht nach wissenschaftlichen Erkenntnissen errechnet. Eine weitere Panne in der Rechtsprechung. Ob…

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Ende vergangenen Jahres hat das Bundessozialgericht entschieden, dass eine Kürzung von ALG II / Hartz IV nicht rechtmäßig ist. In seinem Urteil vom 17.12.2009, Az.: B 4 AS 20/09 R, legte es fest, dass stets eine Eingliederungsvereinbarung zuvor erforderlich sei….

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Nach Abschluss Ihrer Berufsausbildung haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld. Was aber geschieht, wenn ein Auszubildender in einem Ausbildungsverhältnis ohne Ausbildungsvergütung tätig gewesen ist?

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Frage: „Ich habe meinen Dienstvertrag Mitte Oktober mit einer Kündigungsfrist von 5 Monaten gekündigt. Da ich eine neue Stelle habe, möchte ich gerne einen Aufhebungsvertrag schließen, damit ich die neue Stelle so schnell wie möglich antreten kann. Einen solchen Vertrag…

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Im Oktober 2009 wurden 118.000 Arbeitslose weniger als im September gezählt. Die Arbeitslosigkeit sank auf 3,229 Millionen und die Arbeitslosenquote auf 7,7 %. Gleichzeitig waren im Oktober bei der Bundesagentur für Arbeit 479.000 offene Stellen gemeldet. Das sind allerdings nur…

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Zwei aktuelle Presseberichte zum Mindestlohn und zu Hartz IV haben mich nachdenklich gemacht. Ich möchte sie Ihnen deshalb nicht vorenthalten. 

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