verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Betriebsrat: Freizeitausgleich kommt vor der Vergütung

10.11.2010

Der Fall: Ein Arbeitnehmer hatte eine regelmäßige Arbeitszeit von zuletzt 18 Wochenstunden. Daneben war er Betriebsrat und Mitglied im Betriebsausschuss. Die Teilnahme an Sitzungen und Schulungen überstieg seine regelmäßige Arbeitszeit. Er klagte auf Vergütung für die über seine regelmäßige Arbeitszeit hinausgehenden Stunden der Teilnahme an Sitzungen und Schulungen.

Das Urteil: Der Arbeitnehmer verlor. Er hat keinen Anspruch auf Vergütung der über seine regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Betriebsratstätigkeit. Zwar hat der Arbeitnehmer die erforderliche Betriebsratstätigkeit aus betriebsbedingten Gründen geleistet. Dennoch hätte ihm der Arbeitgeber einen Freizeitausgleich gewähren können. Erst wenn dieser vom Arbeitgeber abgelehnt worden wäre, hätte sich der Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch gewandelt (LAG Berlin-Brandenburg, 11.6.2010, 6 Sa 675/10).

Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz und im Betrieb sind keine seltene Erscheinung. Um die Beschäftigten, in der Praxis sind es in der Regel die Arbeitnehmerinnen, zu schützen, ist in § 3 Abs. 4 Allgemeines...

| 11. Januar 2016

Der Anteil der weiterbildenden Betriebe ist gesunken. Dieses berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Im Jahr 2009 baten 45 % der Betriebe ihren Beschäftigten regelmäßige Weiterbildungen an, im Jahr...

| 24. Juni 2010

Bei allem, was Sie im Internet verbreiten, sollten Sie genau überlegen. Inhalte werden veröffentlicht und können im Regelfall nicht mehr entfernt werden. Alles, was Sie über sich preis geben, könnten auch andere Personen und...

| 14. Juli 2009
© 2015, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG