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Ihr Chef darf Betriebsferien anordnen – zuweilen muss er sogar

13.08.2009

Vielleicht ist es ja auch für Sie jedes Jahr ein Akt, Ihren knappen und wertvollen Jahresurlaub mit Ihrem Lebensgefährten abzustimmen. Wenn Sie dann nicht nur auf die Belange Ihres oder Ihrer Liebsten Rücksicht nehmen wollen, ist das verständlich. Da sind Betriebsferien natürlich ärgerlich – aber rechtens.

Neben der üblichen Variante, dass jeder Arbeitnehmer seinen Urlaub dann nimmt, wann er möchte, kann auch Ihr Arbeitgeber Betriebsurlaub anordnen. Er schließt dann seinen Betrieb für eine gewisse Zeit, beispielsweise für den kompletten August oder in der Zeit zwischen den Jahren – von Weihnachten bis zum ersten Januar. Das geht aber nicht ohne Weiteres!
Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Ein Arbeitgeber erfüllt diesen Urlaubsanspruch dadurch, dass er die Arbeitnehmer von ihrer Arbeitsleistung freistellt. Dabei legt Ihr Arbeitgeber den Zeitpunkt des Urlaubs fest. Er ist aber nicht frei bei dieser Festlegung. Maßgeblich für die Festlegung ist zunächst Ihr Urlaubswunsch. Die Äußerung Ihres Urlaubswunsches geschieht üblicherweise durch Eintragung in eine laufende Urlaubsliste oder durch das Stellen von Urlaubsanträgen. Beantragen Sie keinen Urlaub, darf der Arbeitgeber den Urlaubszeitraum zunächst selbst bestimmen. Akzeptieren Sie dann die Festlegung des Arbeitgebers, sind Sie daran gebunden. Ihr Arbeitgeber ist nicht verpflichtet Urlaub zu erteilen, wenn Sie keinen Urlaubsanspruch geltend machen!

Die Gründe, weshalb ein Arbeitgeber Ihren Urlaubswunsch ablehnen kann, sind auch im Gesetz geregelt. Das ist vor allen Dingen der Fall, wenn Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer Ihren Urlaubswunsch entgegenstehen und Ihre Kollegen aus sozialen Gründen den Vorrang haben.

Eine andere Möglichkeit sieht das Gesetz vor, wenn dringende betriebliche Belange vorliegen, die es rechtfertigen, Ihren Urlaubswunsch abzulehnen.

Ein solcher dringender betriebliche Belang liegt nicht bereits dann vor, wenn personelle Engpässe oder Störungen des Betriebsablaufs zu erwarten sind. Vielmehr handelt es sich um dringende betriebliche Belange dann, wenn nicht vorhersehbare Umstände zu Personalmangel führen. Andernfalls ist es Ihrem Arbeitgeber nämlich zuzumuten, Personalengpässe einzukalkulieren.

Bei einem Betriebsurlaub gelten Besonderheiten. Ist zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über den Urlaub vereinbart worden, müssen die individuellen Urlaubswünsche der Arbeitnehmer zurückstehen. Gibt es keinen Betriebsrat, muss eine betriebliche Notwendigkeit den Betriebsurlaub rechtfertigen. Hier ist also jeder Einzelfall anders zu beurteilen.

Die Folge: Alle Arbeitnehmer müssen also nicht immer in dieser Zeit Urlaub nehmen.

Auch wenn Ihr Arbeitgeber den Betriebsurlaub einseitig anordnen darf, muss er Ihre Interessen grundsätzlich berücksichtigen. Das bedeutet im Fall von Betriebsferien, dass diese nicht den gesamten Urlaubsanspruch aufzehren dürfen.

Eine konkrete Höchstgrenze, wie viele Urlaubstage für Betriebsurlaub blockiert sein dürfen, gibt es nicht. Allerdings darf Ihr Arbeitgeber auch nicht Ihren gesamten Jahresurlaub verplanen.

Sind Sie mit der Regelung Ihres Unternehmens zum Betriebsurlaub nicht einverstanden, müssen Sie vor das Arbeitsgericht ziehen (vgl. etwa LAG Düsseldorf, 20. 4. 2004, 8 Sa 435/04, AuA 2004, Nr. 8, 43).

Achtung: Im Streitfall wird sich aber wahrscheinlich Ihr Arbeitgeber durchsetzen, das ist meist so, wie in diesem Fall:

Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass der Arbeitgeber im betriebsratslosen Betrieb den Betriebsurlaub kraft Direktionsrechts anordnen darf und die Arbeitnehmerinteressen grundsätzlich – sofern sie nicht erheblich sind – zurückstehen müssen (20. 6. 2002, 11 Sa 387/02, BB 2003, 156).

Falls Sie neu im Betrieb sind, haben Sie vielleicht folgendes Problem: Möglicherweise steht Ihnen zurzeit des Betriebsurlaubs noch gar kein voller Urlaubsanspruch zu.

Ihr Arbeitgeber hat dann zwei Möglichkeiten:

  1. Er gibt Ihnen den erforderlichen Urlaub trotzdem oder
  2. er gewährt Ihnen während des Betriebsurlaubs keinen Urlaub – allerdings muss er Sie dann auch beschäftigen.

In einem Fall darf Ihr Arbeitgeber Ihnen sogar nicht nur Urlaub vorschreiben, sondern er muss sogar: Wenn er über Kurzarbeit nachdenkt.

Der Grund: Bevor Ihr Arbeitgeber Kurzarbeitergeld bei der Arbeitsagentur beantragen kann, muss er alle Maßnahmen, den Arbeitsausfall zu kompensieren, getroffen haben. Dazu gehört nun einmal auch, Urlaubstage abzubauen oder die Betriebsferien vorzuziehen.

 

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Das sagen unsere Leser

Carmen Behrend, Betriebsrätin

Die Praxisnähe und die Checklisten machen „Urteilsdienst für den Betriebsrat“ für mich zu etwas Besonderem.

Paul Steiner, Betriebsrat

In meiner Arbeit als Betriebsrat muss ich mich oft mit meinem Arbeitgeber auseinandersetzen. Nur oft weiß ich gar nicht wie ich plätzliche Angriffe seinerseits kontern soll. „Urteilsdienst für den Betriebsrat“ hat mir viele wirksame rhetorische Kniffe gezeigt, mit denen ich meine Schlagfertigkeit steigern konnte.

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