verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Privatnutzung des Firmenwagens – 1-%-Regelung verfassungsgemäß

06.11.2011

Schade, schade, schade, leider ist ein Arbeitnehmer vor dem niedersächsischen Finanzgericht gescheitert. Er war als Geschäftsführer einer GmbH tätig und hatte ein geleastes Gebrauchtfahrzeug. Der Neuwagenlistenpreis betrug 81.400 €, der Gebrauchtwagenwert betrug allerdings lediglich knapp 32.000 €.  
Da der Geschäftsführer das Fahrzeug auch privat nutzen durfte, stellte das Finanzamt ihm 1 % des Neuwagenlistenpreises pro Monat in Rechnung. Er musste also jeden Monat 814 € für die Privatnutzung versteuern.

Der Geschäftsführer war der Auffassung, dass diese Regelung nicht verfassungsgemäß ist. Es gibt so gut wie keinen Neuwagen mehr, der ohne einen Rabatt verkauft wird.

Leider hat er damit jedoch zu Lasten aller Arbeitnehmer vor dem niedersächsischen Finanzgericht verloren (Urteil vom 14.09.2011, Az.: 9 K 394/10). Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt nach dem Gericht nicht vor. Der Gesetzgeber sei nicht gehalten, Rabatte bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.

Zudem kann letztendlich jeder Arbeitnehmer anstelle der 1-%-Regelung auf ein Fahrtenbuch zurückgreifen und die exakte Privatnutzung errechnen lassen.

Aber einmal ehrlich: Wer hat schon Lust, ein Fahrtenbuch zu führen? In der Praxis bleibt doch letztendlich häufig wirklich nur die 1-%-Methode übrig. Und der Geschäftsführer fährt hier ein Wagen im Wert von 32.000 € und muss anstelle von monatlich 320 € tatsächlich 814 € zusätzlich versteuern. Ist das gerecht?

Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Nun ist auch das Landgericht Detmold auf Seiten der Arbeitnehmer. Es hat die Sorgfaltspflichten von Mitarbeiter näher beleuchtet. 

| 30. November 2009

Die Treuepflicht gehört für Sie als Arbeitnehmer zu den so genannten Nebenpflichten. Sie steht der Fürsorgepflicht Ihres Arbeitgebers gegenüber, die ihn dazu verpflichtet, Ihre Interessen zu wahren. Allgemein formuliert: Sie...

| 14. August 2009

Unabhängig davon, ob Sie ein Zwischenzeugnis oder ein Zeugnis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses bekommen: Sie können entscheiden, ob Sie nur ein einfaches Zeugnis von Ihrem Arbeitgeber verlangen oder ein qualifiziertes....

| 13. August 2009
© 2015, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG