Ja, da haben Sie wohl leider Recht!
Hat sonst noch jemand negative Erfahrungen mit Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitsagentur gemacht?
Beste Grüße
Arno Schrader - Rechtsanwalt

ist wirklich unmöglich,w as ich in einem Jahr in der BA erlebt habe was da läuft. Kann da nur das Kotzen kriegen, wi e dort mitarbeiter behandelt werden, Da kann es nur auf die Kunden umschlagen.
Es ist ein Skandal

@Michi
Allgemein dürfte es bei vielen der bei den Arbeitsagenturen beschäftigten Mitarbeiter gang und gäbe sein, dass sie zunächst ohne Sachgrund befristet für 2 Jahre einstellt werden und dann eine Verlängerung der Befristung erhalten mit Sachgrund, vielfach mit dem Befristungsgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG, d. h. wenn "der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird".
Nun hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 17.3.2010 - 7 AZR 843/08 - die Wirksamkeit der Haushaltsbefristung in dem dort zu entscheidenen Fall (maßgeblich war der Haushaltsplan 2005) verneint, da im Haushaltsplan die entsprechenden Mittel mit einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für eine Aufgabe von vorübergehender Dauer ausgewiesen sein müssen. Die Zwecksetzung muss so bestimmt
sein, dass sie eine Kontrolle ermöglicht, ob die befristete Beschäftigung der Deckung eines vorübergehenden oder eines dauernden Bedarfs dient. Diesen Anforderungen entsprach der Haushaltsplan 2005 nicht.
Auch ist es daneben wohl gängige Praxis, dass nach Ablauf des ersten, sachgrundlos(!) befristeten Arbeitsverhältnisses bei einem der beiden möglichen Arbeitgebern der ARGE (Bundesagentur für Arbeit oder Gemeinde) ein neues befristetes Arbeitsverhältnis, auch ohne Sachgrund(!), bei dem anderen Arbeitgeber angeboten und meist auch angenommen wird. Das Arbeitsverhältnis selbst ist aber dann nahezu identisch (selber Arbeitsplatz, selbe Tätigkeit, Vorgesetzte, usw.), nur der vertragliche Arbeitgeber ist ausgewechselt.
Diese Verfahrensweise dürfte zwar gem. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG (sachgrundlose Befristung bis max. 2 Jahre) formell rechtmäßig sein, da hier ja 2 Arbeitgeber beschäftigt haben und beschäftigen; ich halte dies jedoch deshalb für unzulässig, weil praktisch dasselbe Arbeitsverhältnis fortgeführt wird, die Befristung des Arbeitsvertrags ohne Auswechslung des Arbeitgebers nicht mehr möglich ist und der Wechsel ausschließlich deshalb erfolgt, weil auf diese Weise die gesetzlich vorgesehene Begrenzung der sachgrundlosen Befristungsmöglichkeit umgangen wird. Denn tatsächlich besteht "dasselbe" Arbeitsverhältnis ohne Befristungsgrund entgegen der gesetzlichen Vorgabe für insgesamt 4 Jahre. M.E. kann hier schon ab dem 3. Beschäftigungjahr ein unbefriststes Arbeitsverhältnis vorliegen.
Diesen beiden Ansätze sollte Ihre Ehefrau prüfen lassen.
Gruß
Dirk Kampmann

ich trage mich auch mit dem Gedanken zu klagen.... ich hab vor Urzeiten mal bei der BA gelernt, bin nach der Ausbildung nicht übernommen worden und bekam im letzen Jahr ( oktober 09 die Chance bei der BA wieder anzufangen, zwar nicht in der Tätigkeitsebene, die meiner Ausbildung entsprach, aber das war mir egal, ich dachte... erstmal wieder reinrutschen...
(was war ich naiv als ich wieder neu bei der BA anfing... )
Der Vertrag war ohne Sachgrund für ein halbes Jahr abgeschlossen. Von den 10 Kollegen, die damals mit mir gemeinsam anfingen, wurde keiner verlängert, außer mir. Wieder für ein halbes Jahr... das ist nun um... naja.. und wie Sunny schon schrieb... in diesem Jahr keine Aussicht auf Verlängerung... vielleicht wird man ja im Januar zurück geholt... aber darauf will und kann ich mich als Alleinerziehende nicht verlassen...
Die Frage wäre, ob man Aussicht auf Erfolg hätte, mit welcher Begründung man klagen könnte ... und ob es nicht sinnvoller wäre, gemeinsam mit vielen Gleichgesinnten ( ich glaube, ende dieses Jahres sind es besonders viele) auf die Barrikaden zu gehen.
Ich will mir das so eigentlich nicht bieten lassen, dass ausgerechnet die Behörde, die mit gutem Beispiel voran gehen sollte und so sehr gegen Unternehmen wie z.B. "schlecker" schimpft, keinen Deut besser sind und ihre Mitarbeiter nur ver**schen...

Auch ich sitze mit im Boot :-( Bin 12/05 als Fachassistentin in der Leistungsabteilung bei der Agentur angefangen ohne Sachgrund, Verträge jeweils für 1/2 Jahr, 1/2 Jahr und danach noch 1 Jahr. Dann wurde ich an die Stadt verkauft (wie einige andere meiner Kollegen auch)für 2 weitere Jahre mit einem durchgängigem Vertrag ab 12/07 - 12/09. Die Stadt gab mich (uns) dann Ende ´09 wieder an die BA zurück, die uns wieder günstig zurückkaufte, jedenfalls nicht in der Tätigkeitsstufe in der wir eigentlich wären, sondern in 3, da wir ja nicht durchgehend bei der BA beschäftigt waren, der Hohn schlechthin. Nun sitze ich seit 5 Jahren auf dem selben Arbeitsplatz mache die selbe Arbeit usw., nur der Arbeitgeber hat sich geändert. Seit 01/10 habe ich einen Vertrag mit Ermächtigung (Sachgrund: Haushaltsmittel) und keinen Anschlussvertrag für 2011 erhalten. Meine Klage auf Entfristung läuft bereits über die Gewerkschaft Ver.di. Ich persönlich bin der Meinung, dass man ein Zeichen setzen soll, damit der Arbeitgeber merkt, dass er so nicht mit seinen Mitarbeitern umzugehen hat. Hoffe und wünsche mir für uns alle, dass die Klagen Erfolg haben.

Hallo an Alle,
auch ich bin seit 05/2006 durchgängig mit vielen Verlängerungen bei der Arge SGB II befristet beschäftigt gewesen bis zum 31.12.2010 ("Haushaltsmittel"). In unserer Geschäftsstelle betrifft es von 27 Kollegen 6 Mitarbeiter. Wir klagen alle auf Entfristung! Der Hohn war, wir haben nochmal in 12/10 eine Verlängerung für 10 Mon. angeboten bekommen, wenn wir nicht klagen. Dieser Vertrag war dann nicht anfechtbar. Im Rahmen der Klage hat dann die BA RD Halle die Arbeitsverträge zurückgenommen!!!! Da merkt man doch schon, dass was nicht stimmt. Es erfolgt keine Wertschätzung der eigenen Arbeitskraft in der Agentur! Wie kann man nur so unmenschlich sein? ´Die "Festangestellten" bringen durchschnittlich mehr Krankenscheine und haben auch meist eine geringere Arbeitsmoral. Wir sind hochmotiviert und haben unser Bestes gegeben, denn es hat immer eine "Verlängerung" gelockt-
hat jemand eine Ahnung wieviel Klagen bereits vorliegen? Ich schätze in unserem Landkreis von Agentur und Arge ca. 25 Stück!!!!
Werde bereits vertreten und suche einfach nur den Erfahrungsaustausch....
Habe gehört, dass die BA selbst nach der 1-Instanz in Berufung geht. Hat jemand bereits Erfolg gehabt und darf nun erst mal im Rahmen eines Prozessarbeitsverhältnisses beschäftigt sein?

Hallo Daniela,

die BA geht nicht nur in Berufung, sondern bemüht sogar das BAG mit einer Nichtzulassungsbeschwerde, da die Revision nach der verlorenen Berufung vom LAG nicht zugelassen wurde! Ein Prozessarbeitsverhältnis wurde zumindest in meinem Falle nicht vereinbart. Das ganze Verfahren läuft bei mir jetzt seit Dezember 2008 (Gütetermin beim Arbeitsgericht). Ich kann mir vorstellen, dass wegen der langen Verfahrenszeiten einige Betroffene zermürbt aufgeben. Wer es sich leisten kann, sollte jedoch Durchhaltevermögen zeigen, es kann sich lohnen. A propos kein Prozessarbeitsverhältnis: da kann man mal sehen, dass es im ÖD nicht darum geht, wirtschaftlich zu arbeiten ->überleg mal, wieviel Geld die BA nachzahlen darf, sobald sie eine Klage endgültig verloren hat...

Also, ich bin noch bei der Agentur angestellt, was sich leider zum 06.09.11 ändern soll. Ich habe meinen dritten Vertrag bis 06.09.11 dann heißt es tschüss. Meine Stelle wird nur noch für die städtischen Mitarbeiter ausgeschrieben, was ein Witz ist, denn all meine Chefs sind überzeugt von mir und würden mich gerne behalten. Doch durch extrem viele versehentl. falschen Verträge, kam es jetzt zu einem Einstellungsstopp und etliche in ganz Deutschland werden unbefristet. Das gönne ich allen von Herzen, doch für die, die einen Festvertrag bekommen sollten, fällt dieser jetzt weg.
Ich war im ersten Vertrag als Telefon-Service-Beraterin eingestellt, der zweite als Fachassistentin im Kundenportal und jetzt (wo wir kein Service-Center mehr haben) und ich trotzdem als Fachassistentin im Kundenportal beschäftigt bin, wurde mein Vertrag wieder als Telefon-Service-Berarterin bis zum 06-09-11 verlängert.
Ich bin ratlos echt!