Arbeitsvertrag

Mussten Sie auch schon einmal einen 1-€-Job machen? Das Gesetz sieht vor, dass für Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden, Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Dabei darf es sich nur um zusätzliche Arbeiten handeln, die andernfalls nicht durchgeführt werden würden.

Ein Arbeitnehmer ist zur Vertretung einer Arbeitnehmerin eingestellt worden. Im Vertrag findet sich als sachlicher Grund, dass er für die Dauer der Mutterschutzfristen und der Erziehungszeiten befristet eingestellt wird.

Nach § 613 a BGB tritt der Erwerber eines Betriebs- oder eines Betriebsteils in die Rechte und Pflichten des bestehenden Arbeitsverhältnisses ein.

Die Regelung gilt also auch dann, wenn nicht der ganze Betrieb, sondern nur Betriebsteile übergehen. Wichtig ist jedoch, dass die erworbenen Teile auch für den Betriebsveräußerer eine Einheit dargestellt haben und diese Einheit vom Erwerber fortgeführt wird

Eine in der Praxis sehr stark umstrittene Regelung im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nunmehr gerade gerückt (Urteil vom 06.04.2011, Az.: 7 AZR 716/09).

Das BAG ist über den klaren Gesetzeswortlaut hinausgegangen und hat eine praxisgerechte Antwort auf den gesetzgeberischen Unsinn gefunden.

Viele Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit sind unwirksam. Aufgrund der Vielzahl der Arbeitnehmer, die dort in solchen Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind, steigt die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer an.

Das Arbeitsgericht Krefeld hat einen Fall zu entscheiden, der mehr als typisch für deutsche Vereinsarbeit und ehrenamtliche Arbeit ist (Az.: 1 Ca 2640/10).

Ein Seniorenheim beschäftigt Arbeitnehmer und viele ehrenamtliche Kräfte. Eine Ehrenamtliche hat 5 Jahre lang im Seniorenheim gearbeitet, unter anderem

Bereits mehrfach hatte ich Sie auf die Kettenbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit hingewiesen. Und dort war bis vor kurzem Gang und Gebe, dass Arbeitnehmer ausschließlich über Jahre hinweg befristet beschäftigt wurden. Möglich wurde dieses durch § 14 Abs. 1 Ziffer 7 Teilzeit- und Befristungsgesetz. Danach ist die Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind und er dementsprechend beschäftigt wird.

Aushilfen jetzt aufpassen!

Die Minijobs boomen weiter. Für Arbeitnehmer ist es auch weiterhin eine interessante Möglichkeit, netto etwas hinzuzuverdienen. Problematisch wird es immer dann, wenn die 400-Euro-Grenze bei einem Minijob überschritten wird. Das kann ganz schnell geschehen, insbesondere wenn mehrere Minijobs zusammen zu rechnen sind. Auch Sachzuwendungen werden grundsätzlich als Entgeltbestandteile mit einbezogen.

Arbeitsverträge führen immer wieder zu Streitigkeiten vor den Arbeitsgerichten. Häufig liegt es daran, dass Arbeitgeber die vorformulierten Verträge nicht ordnungsgemäß ausfüllen oder Klauseln aufnehmen, die unwirksam sind. So ist es auch jetzt wieder einer Arbeitnehmerin geschehen. In ihrem Vertrag heißt es wörtlich: „Die Arbeitsvertragsparteien haben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von 3 Monaten/6 Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen.“