Arbeitsvertrag

Kaum sind die Weihnachtsmärkte zu Ende, gehen die Streitigkeiten weiter. Aktuell war ein Arbeitnehmer an einer Glühweinbude während des Weihnachtsmarktes beschäftigt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag besteht nicht und er sollte pro Stunde 10 € erhalten.

Die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit und die betriebliche Realität fallen häufig auseinander. Das kann bisweilen zu ausgesprochen krassen Ergebnissen führen.

So berichtete mir eine Mandantin, dass sie einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat, in dem sie sich mit ihrem Arbeitgeber auf eine 25-Stunden-Woche geeinigt hat. Da sie alleinerziehende Mutter ist, hatte sie zudem darauf bestanden, dass die Arbeitszeiten ausschließlich auf dem Vormittag liegen. Das wurde natürlich schriftlich nicht vereinbart.

Eine Arbeitnehmerin hatte insgesamt 13 befristete Arbeitsverträge von 1996 bis 2007 als Justizangestellte beim Amtsgericht Köln. Die befristete Beschäftigung diente jeweils der Vertretung von Justizangestellten, die sich in Elternzeit oder in Sonderurlaub befanden. Damit war sie nicht mehr einverstanden und zog vor die Arbeitsgerichte. Das Bundesarbeitsgericht als höchstes deutsches Gericht legt die Sache nun dem Europäischen Gerichtshof vor (Beschluss vom 17.11.2010, Az.: 7 AZR 443/09 (a).

Immer mehr Arbeitnehmer arbeiten in Teilzeit. Teilzeitarbeit erleichtert die Vereinbarkeit von Arbeit, Familie und Freizeit. Etwa jedes 4. Arbeitsverhältnis ist ein Teilzeitarbeitsverhältnis.

In dieser kleinen Blog-Reihe lesen Sie alles Wissenswerte über Teilzeitarbeitsverhältnisse.

Heute: Teilzeit als Befristungsgrund

Vor einigen Monaten hatte ich Ihnen bereits vom Vorlagebeschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln an das Bundesarbeitsgericht (BAG) berichtet: Eine Arbeitnehmerin war im öffentlichen Dienst beschäftigt und hatte insgesamt 13 befristete Arbeitsverhältnisse von Juli 1996 bis Dezember 2006 als Justizangestellte in der Bewährungshilfe erhalten.

Wie lang darf die Probezeit in einem Arbeitsverhältnis dauern? Grundsätzlich ist eine 6-monatige Probezeit ausreichend.

Es kann aber auch schon einmal länger werden, wie dieser Fall zeigt: Einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellter Arbeitnehmer erhielt einen auf 6 Monate befristeten Arbeitsvertrag. Das reichte dem Arbeitgeber jedoch nicht. Trotz intensiver Einarbeitung hielt er die Arbeitsleistung für mangelhaft. Daraufhin stellte das Integrationsamt der Arbeitgeberin einen Job-Coach zur Verfügung. Die Fähigkeiten des Arbeitnehmers sollten verbessert werden. Diese Maßnahme wurde für die Dauer von 6 Monaten bewilligt. Daraufhin schlossen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag für die Dauer von 6 Monaten. Nach Ablauf dieses Zeitraums wollte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis beenden.

Die Bundesregierung will den Missbrauch bei der Leiharbeit bekämpfen. Deshalb hat sie einen Referentenentwurf vorgelegt. Da auch die anderen Parteien im Bundestag für einen verbesserten Schutz für Leiharbeiter stimmen dürfen, werden diese Regelungen vermutlich umgesetzt werden:

Beim Abschluss von Arbeitsverträgen geschehen immer wieder Fehler. Ein Kollege berichtete mir in einer Verhandlungspause vor dem Arbeitsgericht von folgendem Fall:

Nach dem Arbeitsvertrag hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden vereinbart. Im Vertrag stand aber auch, dass Arbeitsbeginn um 08:30 Uhr und Arbeitsende um 18:30 Uhr ist. Es sollte lediglich eine Pause von 13:00 bis 14:00 Uhr täglich gemacht werden. Dies ergibt pro Tag 9 Stunden Arbeitszeit und damit bei einer 5-Tage-Woche 45 Stunden. Was ist nun richtig?

Gerade im Sommer zur Erntezeit werden häufig Saisonkräfte eingestellt. Daher sind auch in diesem Jahr in den vergangenen Wochen wieder viele Probleme aufgetaucht. Ein Saisonarbeiter war bereits das 4. Jahr bei einem Landwirt beschäftigt. In jedem Vertrag war eine Probezeit vereinbart. Innerhalb dieser Probezeit wurde ihm nun – beim 4. Mal – ohne Angaben von Gründen mit einer 2-Wochen-Frist gekündigt. Dies war sehr ärgerlich für ihn, da er sich auf diese Arbeitsstelle und den Verdienst verlassen hatte.