verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Nebentätigkeiten bei Altersteilzeit – Hinzuverdienstgrenze

27.01.2010

In der letzten Woche hatte ich eine interessante Frage in diesem Portal gelesen. Ein Leser hat einen Altersteilzeitvertrag abgeschlossen und befindet sich bereits in der Ruhephase. Nun stellt er die Frage, ob er eine Nebentätigkeit während der Freistellungsphase aufnehmen darf.  
Antwort: Das kommt darauf an. Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer so viele Nebentätigkeiten aufnehmen, wie er will. Gelegentlich ist in Arbeitsverträgen oder Tarifverträgen geregelt, dass vorher der Arbeitgeber des Hauptbeschäftigungsverhältnisses zu fragen ist. Natürlich darf man mit der Nebentätigkeit keine Wettbewerbstätigkeit zum Hauptbeschäftigungsverhältnis ausüben.

Gleiches gilt auch für einen Altersteilzeitvertrag.

Aber: Handelt es sich um ein Altersteilzeitverhältnis nach dem Altersteilzeitgesetz, also mit der staatlichen Forderung durch die Arbeitsagentur, gilt etwas anderes. Die Arbeitsagentur stellt die Erstattung der Aufstockungsleistungen so lange ein, wie der Arbeitnehmer neben der Altersteilzeit eine mehr als geringfügige Nebentätigkeit ausübt. Bis 400 € ist also alles möglich. Dabei ist es unerheblich, ob die Nebentätigkeit eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit darstellt.

Einzige Ausnahme: Der Altersteilzeitler hat in den letzten 5 Jahren vor Beginn der Altersteilzeit ständig mehr als geringfügige Nebentätigkeiten ausgeübt.

Als Arbeitnehmer haben Sie die gesetzliche Pflicht Ihrem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn Sie die Nebentätigkeiten ausüben. Wie gesagt, dass gilt bei dem durch die Arbeitsagentur geförderten Altersteilzeitmodell. Verschweigen Sie dieses und der Arbeitgeber erhält dadurch eine nicht gerechtfertigte Förderung von der Arbeitsagentur, so kann die Arbeitsagentur von Ihnen als Arbeitnehmer die zu Unrecht geleistete Förderung zurückverlangen.

Zusammenfassung: Handelt es sich um ein durch die Bundesagentur für Arbeit gefördertes Altersteilzeitverhältnis, dürfen Sie maximal 400 € hinzuverdienen. Sprechen Sie in jedem Fall mit Ihrem Arbeitgeber.

Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Schneechaos in Deutschland: Eisglätte, nicht geräumte Straßen und vieles mehr. Sind Sie auch deshalb spät zur Arbeit gekommen? Und verlangt Ihr Chef nun von Ihnen, dass Sie die Arbeit nachholen sollen?  

| 10. Dezember 2010

Möchten Sie während der Arbeitszeit beten? Oder wollen Sie zu einem Kirchentag fahren? – Schon häufig mussten sich Gerichte mit den Grenzen der Religionsfreiheit und der Arbeitspflicht von Arbeitnehmern auseinandersetzten....

| 20. Juni 2009

Der Fall: Bei einem Arbeitnehmer in der Bauverwaltung wäre es mit Ablauf des 30.11.2007 zu einem Bewährungsaufstieg (= Eingruppierung in eine höhere Tarifgruppe aufgrund eines Eignungsnachweises) gekommen. Im Oktober 2003...

| 7. Juli 2010
© 2015, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG