Scheiden Sie im Laufe eines Kalenderjahres durch einen Vergleich aus dem Arbeitsverhältnis aus, sollten Sie die Frage der Zahlung des Weihnachtsgelds im Vergleich mit regeln. Sonst kann es Ihnen ergehen, wie dem Arbeitnehmer im Fall des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.08.2011, Az.: 6 Sa 115/11:

Früher war es klar, dass Beamte, Richter und Soldaten des Bundes eine Sonderzahlung in Höhe eines kompletten Monatsentgelts zu Weihnachten erhalten haben. Diese Zahlung wurde dann immer weiter herabgestuft.

Nunmehr sollen Bundesbeamte ab 2012 wieder eine Sonderzahlung in Höhe von 60 % eines Monatsbezugs erhalten.

Möchten Sie wissen, was ein Fußballtrainer der 2. Liga verdient? Dann müssen Sie nur das neue Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm lesen (Urteil vom 11.10.2011, Az.: 14 Sa 543/11). Der SC Paderborn hatte sich nämlich von seinem ehemaligen Cheftrainer getrennt. 

Ein wichtiges Urteil für alle Arbeitnehmer, die in einer Insolvenzphase Arbeitsentgelt erhalten: Ein Arbeitnehmer war als Betriebsleiter in einem Unternehmen beschäftigt. Ab 2006 erhielt er nicht mehr regelmäßig seine Lohn- und Gehaltszahlungen.

Personalräte und Betriebsräte aufgepasst: Ein neues Urteil des Arbeitsgerichts Essen hat einem Betriebsrat Recht gegeben (Beschluss vom 30.06.2011, Az.: 3 BV 29/11). Das Urteil betrifft sowohl Betriebsräte als auch Personalräte.

Der Bundesfinanzhof hat 3 neue Urteile erlassen und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Danach kann

- ein Arbeitnehmer immer nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben und
- der Betrieb kann nur dann zur regelmäßigen Arbeitsstätte werden, wenn der Mitarbeiter dort auch im wesentlichen Umfang arbeitet.

Jetzt ist es amtlich! Das, was alle befürchtet hatten, ist nun eingetreten: Ostersonntag und Pfingstsonntag sind keine Feiertage!

Wer auf so eine Auffassung kommt? Die Richter des höchsten deutschen Arbeitsgerichts. Das Bundesarbeitsgericht hat dies in seinem Urteil vom 17.08.2011, Az.: 10 AZR 347/10, so entschieden.

Teilzeitkräfte dürfen gegenüber Vollzeitkräften nicht ohne Sachgrund schlechter bezahlt werden. Es gibt dazu in § 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes eine ganz klare gesetzliche Regelung.

Jetzt ist es amtlich! Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung gab bekannt, dass vor allem in den unteren und mittleren Einkommensgruppen Arbeitnehmer unter Einberechnung der Geldentwertung Einbußen erlitten haben. Im Durchschnitt lag das Minus real bei 2,5 % – und das in den vergangenen 10 Jahren!