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Kündigung: So reagieren Sie als MAV richtig!

11.10.2016

Will der Dienstgeber eine Kündigung aussprechen, hat er Sie – das Organ Mitarbeitervertretung – zuvor an dieser Entscheidung zu beteiligen. Sie können nun zustimmen, widersprechen, Einwendungen erheben – oder schweigen. Ob, wann und wie Sie reagieren sollten und worauf Sie dabei achten müssen, das haben wir Ihnen zur Erleichterung Ihrer Arbeit im Folgenden dargestellt.

 

 

Anhörung nach MAVO – Mitbestimmung nach MVG.EKD

Vor jeder Kündigung sind Sie als MAV zu beteiligen. In katholischen Einrichtungen sieht die MAVO vor, dass der Dienstgeber Sie anzuhören hat (§§ 30, 31 MAVO). In Einrichtungen, in denen das MVG.EKD Anwendung findet, haben Sie als MAV das Recht der (eingeschränkten) Zustimmung bei ordentlichen Kündigungen (§ 42 Buchstabe b). Bei außerordentlichen Kündigungen besteht ein Mitberatungsrecht, das dem der Anhörung im MAVO-Bereich weitestgehend entspricht (§ 46 MVG.EKD).

Achtung: Beachtet Ihr Dienstgeber diese Verfahren nicht oder hält er sie in ihrem Ablauf nicht korrekt ein, ist die Kündigung allein deswegen schon unwirksam.

 

Ihre Reaktionsmöglichkeiten

Als MAV können Sie im Anhörungs- wie im eingeschränkten Zustimmungsverfahren wie folgt reagieren:

  • Sie äußern sich nicht.
  • Sie stimmen der Kündigung zu.
  • Sie erheben Einwendungen.

Sobald der Dienstgeber Sie als MAV zu einer Kündigung anhört, Ihnen also das Anhörungsschreiben zu der beabsichtigten Kündigung zustellt, sollten Sie die Kündigung im Gremium ausführlich und sorgfältig beraten.

 

Zustimmen oder sich nicht äußern – was tun?

Kommen Sie im Rahmen einer solchen Erörterung zu dem Ergebnis, dass die vom Dienstgeber beabsichtigte Kündigung rechtens ist, haben Sie als MAV die Wahl. Sie können der Kündigung entweder ausdrücklich zustimmen oder die in MAVO/MVG.EKD vorgesehenen Fristen von einer Woche bzw. 3 Tagen verstreichen lassen.

Tipp: Der Kündigung schriftlich zustimmen sollten Sie als MAV nur dann, wenn Sie aufgrund der Ihnen bekannten Umstände die Entscheidung des Dienstgebers ausdrücklich befürworten, etwa weil auch Sie als MAV die Kündigung des Mitarbeiters verlangten.

Bedenken Sie: Die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Mitarbeitervertretung wird nicht nur vom betroffenen Mitarbeiter, sondern oftmals auch von 3. Seite – der Schlichtungsstelle, dem Arbeitsgericht, ggf. auch dem Integrationsamt oder der Bezirksregierung – als Indiz dafür gewertet, dass der Dienstgeber recht oder zumindest „gute Karten“ hat.

Um die Position des betroffenen Mitarbeiters nicht zu verschlechtern, sollten Sie zudem in dem Zustimmungsschreiben solche Angaben unterlassen, aus denen der Dienstgeber in einem möglichen Kündigungsschutzverfahren Vorteile ziehen A könnte. In allen anderen Fällen sollten Sie die Frist von einer Woche oder 3 Tagen verstreichen lassen.

 

Muster-Schreiben: Zustimmung zur Kündigung

Frau Geschäftsführerin Beate Müller
……..

Stellungnahme zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung gegenüber dem Krankenpfleger Herrn Detlef Schmitz, geboren am …

Sehr geehrte Frau Müller,

Ihr Schreiben vom …, mit dem Sie uns als MAV zu der von Ihnen beabsichtigten ordentlichen Kündigung des Herrn Detlef Schmitz zum 31.12.2016 anhörten, ist uns am … zugegangen. Nach ausführlicher Beratung in der außerordentlichen MAV-Sitzung vom … erging folgender Beschluss:

Die Mitarbeitervertretung stimmt dieser Kündigung zu. Mit freundlichen Grüßen
Susanne Stolz

 

Widerspruch/Einwendungen erheben

Ist die seitens des Dienstgebers beabsichtigte Kündigung nach Ihrer Meinung unwirksam, nehmen Sie Ihr Recht wahr, schriftlich Einwendungen/Widerspruch zu erheben. Hier haben Sie bei der ordentlichen Kündigung die Wochenfrist und bei der außerordentlichen Kündigung die 3-Tage-Frist einzuhalten. Wird diese Frist nicht beachtet, gilt die Kündigung als nicht beanstandet.

Ihre schriftliche Stellungnahme hat die Gründe zu enthalten, aus denen von Ihrer Seite aus Einwendungen gegen die Kündigung geltend gemacht werden. Die von Ihnen vorzubringenden Einwendungen müssen konkret auf den Einzelfall bezogen sein (§ 30 Abs. 3 Satz 2 MAVO).

Würden Sie daher lediglich allgemeine Erwägungen anbringen, wie z. B. betriebsbedingte Kündigungen seien allgemein ungerecht, oder würden Sie sich auf die formelhafte Wiedergabe des Gesetzestextes beschränken, dann wäre der Dienstgeber berechtigt, diese Ausführungen nicht als Einwendungen zu werten. Dies hätte zur Folge, dass er die im Anhörungsverfahren vorgesehene gemeinsame Sitzung zwischen Dienstgeber und MAV nicht anberaumen müsste. Anders als der Betriebsrat kann die MAV der Kündigung aus jedem Grund Einwendungen entgegenhalten. Sie ist nicht auf die in § 30 Abs. 3 MAVO angegebenen Gründe beschränkt. e Es ist lediglich die Einzelfallbezogenheit zu beachten.

 

Widerspruch/Einwendungen formulieren

Wie Sie den Widerspruch formulieren, hängt von den vorzubringenden Einwendungen wie von der Art der Kündigung ab. Denn die einzelnen Kündigungsgründe haben unterschiedliche Voraussetzungen. Daher habe ich Ihnen für jeden Kündigungsgrund eine eigene Muster-Vorlage formuliert.

Beachte: Ihre schriftlichen Einwendungen hat der Dienstgeber mit der Kündigung auch dem betroffenen Mitarbeiter zuzuleiten. Sorgfältig formulierte Einwendungen können daher in einem Kündigungsschutzprozess eine wertvolle Unterstützung bilden!

 

Muster I: Einwendungen bei personenbedingter Kündigung

Personenbedingte Kündigung des Herrn … zum … Erhebung von Einwendungen

Sehr geehrte Frau …, / Sehr geehrter Herr …,

auf unserer MAV-Sitzung wurde beschlossen, gegen die Kündigung Einwendungen zu erheben.

Wir als MAV sind der Auffassung, dass Sie eine negative Zukunftsprognose aufgrund des vorliegenden Sachverhalts gar nicht treffen konnten.
Sie haben es insbesondere unterlassen, das gesetzlich vorgeschriebene BEM-Verfahren einzuleiten und ggf. durchzuführen. Damit wurde nicht einmal geprüft, ob

  • ein leidensgerechter Arbeitsplatz,
  • eine Reduzierung der Arbeitszeit oder
  • eine Umsetzung innerhalb des Hauses die Arbeitsunfähigkeitszeiten mindern könnten. 
Mangels dieser Prüfungen halten wir die beabsichtigte

Kündigung gegenüber Herrn … für unwirksam. Wir bitten Sie, Ihre Entscheidung nochmals zu überdenken. 


Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift MAV-Vorsitzender 


 

Muster II: Einwendungen bei verhaltensbedingter Kündigung

Verhaltensbedingte Kündigung des Herrn … zum … Erhebung von Einwendungen

Sehr geehrte Frau …, / Sehr geehrter Herr …,

auf unserer MAV-Sitzung wurde beschlossen, gegen die Kündigung Einwendungen zu erheben.

Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt nach der Rechtsprechung eine einschlägige Abmahnung voraus. Eine solche ist Herrn … gegenüber nicht ausgesprochen worden. Angesichts der 10-jährigen Betriebszugehörigkeit ist die beabsichtigte Kündigung daher unverhältnismäßig.

In Anbetracht dieses Sachverhaltes erachten wir die beabsichtigte Kündigung gegenüber Herrn … für unwirksam. Wir bitten Sie, Ihre Entscheidung nochmals zu überdenken.

 

Muster III: Einwendungen bei betriebsbedingter Kündigung

Betriebsbedingte Kündigung des Herrn … zum … Erhebung von Einwendungen

Sehr geehrte Frau …, / Sehr geehrter Herr …,

auf unserer MAV-Sitzung wurde beschlossen, gegen die Kündigung Einwendungen zu erheben.

Als Kündigungsgrund gaben Sie an, dass der Arbeitsplatz des Herrn … dauerhaft wegfällt. Wir beanstanden in diesem Zusammenhang einmal die von Ihnen durchgeführte Sozialauswahl. In diese haben Sie nur die Mitarbeiter x und y einbezogen. Vergleichbar und mit Herrn … austauschbar ist auch der Kollege z. Dieser ist 10 Jahre jünger, 5 Jahre kürzer in der Einrichtung beschäftigt und hat lediglich ein berücksichtigungsfähiges Kind. Bei Herrn … sind jedoch 3 unterhaltsberechtigte Kinder zu berücksichtigen. Nach Ihren Auswahlrichtlinien ist damit Herr z weniger schutzwürdig als Herr …

Im Übrigen haben Sie auch nicht geprüft, ob eine Weiterbeschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz möglich ist.

Angesichts dieses Sachverhaltes erachten wir die beabsichtigte Kündigung für unwirksam. Wir bitten Sie, Ihre Entscheidung nochmals zu überdenken.

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