Einzelvertragliche Ausschlussfrist von 2 Monaten ist zu kurz

Verwenden Sie vorformulierte Standardarbeitsverträge? Wenn ja, dann haben Sie es gar nicht so leicht, denn die Klauseln dieser Verträge unterliegen seit der Schuldrechtsreform aus dem Jahre 2002 der AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB.

Der Fall : Ein Arbeitnehmer hatte einen von seinem Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag unterschrieben. Dieser enthielt unter anderem eine Ausschlussfrist, die eine schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen innerhalb von 2 Monaten ab Fälligkeit verlangte, andernfalls würden die Ansprüche verfallen. Nun verlangte der Arbeitnehmer eine Überstundenvergütung – allerdings erst nach Ablauf der 2 Monate. Trotzdem gewann er vor Gericht.

Das Urteil : Die Ausschlussfrist von 2 Monaten benachteilige den Arbeitnehmer unangemessen, sei deshalb unwirksam und falle ersatzlos weg. Im Übrigen bleibe der Arbeitsvertrag aber wirksam (BAG, 28.9.2005, 5 AZR 52/05).

Das heißt für Sie : Trotz der Entscheidung können Sie weiterhin in Standardverträgen eine Ausschlussfrist vereinbaren. Sie müssen nur darauf achten, dass die Verfallfrist nicht zu kurz ist. Untergrenze: 3 Monate. Dementsprechend können Sie etwa folgende Formulierung verwenden:

Alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, sind von den Vertragsparteien binnen einer Frist von 3 Monaten seit ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen. Bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung verfallen die Ansprüche.

Beachten Sie noch : Die Ausschlussklausel gilt auch für Sie.

Noch mehr aktuelle Urteile lesen Sie im monatlich erscheinenden Informationsdienst „Praktisches Arbeitsrecht für Arbeitgeber“ .

Diese Meldung entspricht unter Umständen nicht mehr dem neuesten Stand. Aktuelle Nachrichten zu diesem Thema finden Sie in „Praktisches Arbeitsrecht für Arbeitgeber“.

zurück

Aktuelle Nachrichten zu den Themen Arbeitsrecht Arbeitsvertrag
finden sie auf www.bwr-media.de

Druckversion Weiterempfehlung

Suche

Shop

Personal/ Arbeitsrecht
Mitarbeiterführung
Lohn und Gehalt
Teilzeitkräfte/ Mini-Jobs
Steuern
Arbeitssicherheit/ Gesundheitsschutz
Datenschutz
Betriebsrat/Personalrat
Software für die Personalarbeit
Gastronomie
Wirtschaftsrecht
Logistik

Gratis-Newsletter

Gratis und aktuell: Informationen, Urteile und Tipps zu allen Themen rund um die Bereiche Personal, Recht, Lohn und Gehalt, Steuern, Arbeitssicherheit und Datenschutz. Damit Sie immer auf dem Laufenden sind, und auch in Zukunft alles richtig machen!

ArbeitGeberRechte Betriebsrat

Jetzt arbeitet Ihr Betriebsrat für Sie – nicht gegen Sie!

Ab sofort gehören zeitraubende Konflikte mit dem Betriebsrat der Vergangenheit an. Denn mit diesen praxiserprobten Strategien und Tipps ziehen Sie den Betriebsrat schnell auf Ihre Seite – selbst bei bisherigen Dauer-Streitthemen wie technischen Neuerungen am Arbeitsplatz.

Hier GRATIS testen

Online-Werbung

Nutzen Sie unser Werbeangebot, um auf Ihre Produkte oder Leistungen aufmerksam zu machen und Ihre Zielgruppe optimal zu erreichen. Haben Sie am Erfolg unserer Onlinemedien teil und inserieren Sie in unseren Newslettern, um Ihre Zielgruppe quantitativ und qualitativ zu erweitern!

Mehr Informationen

Praxishandbuch Personal

Wohl noch nie wurde am Arbeitsrecht so viel "herumgebastelt" wie in letzter Zeit. Ständig werden Urteile gefällt und Gesetze geändert. Als Folge ergeben sich immer neue Fallen, in die Sie hineinstolpern, wenn Sie nicht über alle Neuerungen informiert sind. Lassen Sie sich ab sofort alle nur denkbaren Fallstricke des Arbeitsrechts aufzeigen. Wir liefern Ihnen sofort umsetzbare Lösungen.
mehr...

Unsere Beratungs-Bestseller
Jetzt gratis testen!

	ArbeitGeberRechte Betriebsrat
	Sozialversicherungs- Berater
	Führungskraft aktuell
	Lohn & Gehalt aktuell
	Neues Arbeitsrecht für Vorgesetzte
	Personal aktuell
	Praxishandbuch Buchführung und Steuern für Freiberufler und Kleinunternehmer
	Praxishandbuch der Teilzeitkräfte & Aushilfen
	Praxishandbuch Personal
	Umsatzsteuer aktuell

Teilzeitkräfte & Aushilfen

Sparen Sie pro Teilzeitkraft und Jahr bis zu 1104 Euro!

Wie? Stellen Sie Aushilfen statt 400-Euro-Kräften ein - Sie sparen so bis zu 92 Euro pro Monat! Wie das geht, erfahren Sie im Praxishandbuch der Teilzeitkräfte & Aushilfen – verständlich und rechtssicher! 1.000 Tipps & Lösungen zum Gratis-Test!

mehr ...

Leserstimmen

Ein Freiabo für Ihre Geschichte!

Konnten Sie mit Hilfe unserer Beratungsdienste bereits Lösungen zu schwierigen Problemstellungen finden? Haben unsere Tipps und Tricks Ihnen geholfen, Ihre tägliche Arbeit erheblich zu erleichtern? Dann schreiben Sie uns Ihre Geschichte und Sie erhalten bei Veröffentlichung ein kostenloses Abonnement Ihrer Wahl für 3 Monate. Senden Sie Ihren Text bitte an: redaktion@
bwr-media.de.

Mehr zu diesem Thema