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Wer was optimalerweise bis wann erledigt haben sollte
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Innerhalb welcher Frist die einzelnen Schritte spätestens erledigt werden müssen
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Wo die entsprechende gesetzliche Regelung zu finden ist
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1. Schritt: Mindestens 3 Monate vor Ende Ihrer Amtszeit beginnen die Vorbereitungen der Betriebsratswahl durch die Betriebsratsmitglieder. Dazu stellen Sie zunächst fest, wie lang genau Ihre Amtszeit noch andauert. Ebenfalls möglichst 3 Monate vor Beginn der Wahl wird der Wahlvorstand bestellt (durch Sie als amtierenden Betriebsrat). Im Anschluss daran erfolgt direkt die Bekanntmachung im Betrieb.
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spätestens 10 Wochen vor Ende der Amtszeit des bestehenden Betriebsrats
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§ 16 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
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2. Schritt: 1. Sitzung des Wahlvorstands: Diese sollte möglichst bald nach der Bestellung des Wahlvorstands erfolgen. In der Sitzung wird die Geschäftsordnung beschlossen und ein Arbeitsplan aufgestellt
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unverzüglich nach Bestellung des Wahlvorstands
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§ 18 Abs. 1 BetrVG
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3. Schritt: Maßnahmen zur Einleitung der Wahl durch den Wahlvorstand.
Das heißt z. B.:
- Aufstellung der Wählerlisten getrennt nach Geschlechtern
- evtl. Abstimmung mit dem Sprecherausschuss der leitenden Angestellten
- Festlegung der Zahl der Betriebsratsmitglieder und Berechnung der Mindestsitze für das Minderheitengeschlecht
- Festlegung der Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die Briefwahl beschlossen wird
- Festlegung der Stellen, an denen Wählerlisten, Wahlordnung und Wahlvorschläge ausgelegt bzw. ausgehängt werden
- Festlegen von Ort, Tag, Uhrzeit der Wahl und der öffentlichen Stimmauszählung
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unverzüglich, d. h. so schnell wie möglich nach der 1. Sitzung des Wahlvorstands, damit die Voraussetzungen für den Erlass des Wahl-ausschreibens geschaffen werden
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§ 2 Abs. 1 Wahlordnung (WO)
§ 18a BetrVG
§§ 9, 11 BetrVG
§ 24 WO
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 und 10 WO
§ 3 Abs. 2 Nr. 13 WO
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4. Schritt: Erlass des Wahlausschreibens durch den Wahlvorstand und Aushang oder Bekanntmachung durch für jeden Beschäftigten zugängliche Kommunikationseinrichtungen (z. B. In – tranet). Zudem sollte zu diesem Zeitpunkt das Wahlvorschlagsmuster bereitgehalten werden.
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unverzüglich, nachdem die im 3. Schritt genannten Voraussetzungen erfüllt sind, spätestens 6 Wochen vor dem 1. Wahltag
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§ 3 Abs. 1 Satz 1 WO
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5. Schritt: Auslegen und Bekanntmachung der Wählerliste und der Wahlordnung durch den Wahlvorstand mittels für jeden Beschäftigten zugänglicher Kommunikationseinrichtungen (z. B. Intranet).
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gleichzeitig mit Erlass und Aushang des Wahlausschreibens
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§ 2 Abs. 4 WO
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6. Schritt: Letzten Tag für Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste bestimmen
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2 Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens
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§ 4 Abs. 1 WO
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7. Schritt: Letzten Tag für die Einreichung von Wahlvorschlägen bestimmen
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2 Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens
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§ 6 Abs. 1 Satz 1 WO
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8. Schritt: Prüfung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand
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unverzüglich nach Einreichung der Wahlvorschläge
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§ 7 WO
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9. Schritt: Mitteilung des Wahlvorstands an die Listenvertreter, ob die Wahlvorschläge gültig oder ungültig sind; ggf. Aufforderung, die Mängel innerhalb von 3 Tagen zu beseitigen.
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unverzüglich nach Prüfung der Wahlvorschläge
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§§ 8, 10 Abs. 1 WO
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10. Schritt: Wenn nötig: Bekanntgabe, dass kein gültiger Wahlvorschlag eingegangen ist. In diesem Fall sollte eine Nachfrist gesetzt werden.
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unverzüglich nach Ablauf der Frist unter Schritt 7
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§ 9 Abs. 1 WO
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11. Schritt: Einladung an die Listenvertreter zur Auslosung der Listennummern bei Einreichung mehrerer gültiger Vorschlagslisten und Durchführung der Auslosung durch den Wahlvorstand.
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unverzüglich, nachdem feststeht, dass es mehrere gültige Vorschlagslisten gibt; spätestens vor Bekanntmachung der Wahlvorschläge
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12. Schritt: Bekanntmachung der Wahlvorschläge
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unverzüglich nach Feststellung der Gültigkeit der Wahlvorschläge, spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe
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§ 10 Abs. 2 WO
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13. Schritt: Technische Wahlvorbereitungen durch den Wahlvorstand, u. a. Anfertigung der Stimmzettel, Wahlumschläge, Briefwahlunterlagen, Beschaffung von Wahlurnen, Einrichtung des Wahllokals, Benennung von Wahlhelfern
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unverzüglich nach Bekanntgabe der Wahlvorschläge
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§§ 11 Abs. 2, 12 Abs. 1, 20 Abs. 2, 24 WO
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14. Schritt: Versendung der Briefwahlunterlagen durch den Wahlvorstand
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unverzüglich nach Fertigstellung der Unterlagen, in jedem Fall so rechtzeitig, dass sie vor Schließung der Wahllokale beim Wahlvorstand eintreffen können (berücksichtigen Sie insoweit die Postlaufzeiten)
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§§ 24, 25, 26 WO
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15. Schritt: Abschließende Überprüfung der Wählerlisten durch den Wahlvorstand
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1 Tag vor dem 1. Wahltag
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§ 4 Abs. 2 Satz 3 WO
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16. Schritt: Organisation des Wahltages
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Die Wahl muss spätestens 1 Woche vor Ablauf der Amtszeit des bestehenden Betriebsrats stattfinden.
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§ 4 Abs. 2 Satz 3 WO
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17. Schritt: Der Wahlvorstand öffnet die Briefwahlumschläge und wirft die Wahlumschläge der Briefwähler in die Wahlurne.
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unmittelbar vor Ende der Stimmabgabe
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§ 26 Abs. 1 WO
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18. Schritt: Öffentliche Stimmauszählung durch den Wahlvorstand
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unmittelbar nach Ende der Stimmabgabe
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§§ 13, 14, 21 WO
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19. Schritt: Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlvorstand, Anfertigung der Wahlniederschrift und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses
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unverzüglich nach der Stimmauszählung
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§§ 15, 16, 22 WO
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20. Schritt: Offizielle Benachrichtigung der gewählten Kandidaten von der Wahl durch den Wahlvorstand
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unverzüglich nach Abschluss der Wahl
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§§ 17 Abs. 1, 23 WO
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21. Schritt: Möglichkeit zur Ablehnung der Wahl durch die Gewählten
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innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung durch den Wahlvorstand
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§§ 17, 23 WO
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22. Schritt: Bekanntmachung der neu gewählten Betriebsratsmitglieder entsprechend der Bekanntmachung des Wahlausschreibens durch den Wahlvorstand und Übersendung der Wahlniederschrift in Kopie an die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und den Arbeitgeber
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unverzüglich, nachdem die Gewählten feststehen
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§§ 18, 23 WO
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23. Schritt: Einladung der neu gewählten Betriebsratsmitglieder zur konstituierenden Betriebsratssitzung durch den Wahlvorstand
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vor Ablauf von einer Woche nach dem letzten Wahltag
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§ 29 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
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24. Schritt: Vorbereitung der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats
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rechtzeitig vor der konstituierenden Sitzung
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§ 29 Abs. 1 BetrVG
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25. Schritt: Durchführung der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats
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§ 29 Abs. 1 Satz 2 BetrVG
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26. Schritt: Übergabe der Wahlakten an den neu gewählten Betriebsrat durch den Wahlvorstand Achtung: Der neue Betriebsrat muss die Wahlakten bis zum Ende der Amtszeit aufbewahren.
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im Anschluss an die konstituierende Sitzung
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§§ 19, 23 BetrVG
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27. Schritt: Ablauf der Anfechtungsfrist abwarten.
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2 Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses
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§ 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG
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28. Schritt: Vernichtung der verspätet eingegangenen ungeöffneten Briefwahlumschläge durch den Betriebsrat
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1 Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Voraussetzung ist zudem, dass keine Wahlanfechtung erfolgt ist.
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§ 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG
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