Arbeitsrecht

Ihr Arbeitgeber darf Sie nicht alles fragen. Nach einer Schwerbehinderung beispielsweise dürfen Sie nicht gefragt werden. Wie ist es aber umgekehrt? Welche Informationen dürfen Sie als Beschäftigter von Ihrem Arbeitgeber verlangen?

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Die Umsetzung dieses Grundsatzes wird sowohl durch das Grundgesetz (Art. 3 Abs. 2 GG) als auch durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gefördert. Zudem verbietet Art. 3 Abs. 3 GG, „jemanden wegen seines Geschlechts“ zu benachteiligen.

Diese Vorschriften verpflichten Ihren Arbeitgeber zu einer Gleichstellungspolitik. Er muss durch geeignete Maßnahmen dafür sorgen, dass in Ihrem Betrieb Gleichberechtigung tatsächlich realisiert und gelebt wird.

Immer wieder müssen sich die Arbeitsgerichte auseinandersetzen, welche Sachmittel Betriebsräten zur Verfügung zu stellen sind und welche nicht. Und dabei ist nun mittlerweile so ziemlich jeder Bürogegenstand Anlass eines gerichtlichen Rechtsstreits gewesen.

Sind Sie im Betriebsrat? Dann kennen Sie sicherlich das Problem:

• Ein Kollege ruft an und schildert Ihnen ein Problem mit seinem Vorarbeiter,
• der nächste steht vor Ihrer Tür und möchte, dass Sie einmal das Zwischenzeugnis prüfen und
• der Dritte hat Probleme, weil er keinen Sonderurlaub erhält.

In kaum einem Land der Welt ist der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer so gut wie in Deutschland. Aber auch hier ist er nicht lückenlos: Bei einer betriebsbedingten Kündigung haben Arbeitgeber das Kündigungsschutzgesetz anzuwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Nach dem Kündigungsschutzgesetz muss der Arbeitgeber einen betriebsbedingten Kündigungsgrund nachweisen können.

Betriebsratsmitglieder müssen geschult werden. Deshalb hat der Arbeitgeber Sie als Betriebsrat nach § 37 Abs. 6 BetrVG für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen freizustellen. Wichtige Voraussetzung: Die Schulungen müssen Kenntnisse vermitteln, die für Ihre Arbeit erforderlich sind. Das Gesetz kennt auch keine Begrenzung der Häufigkeit oder Dauer solcher Schulungen.

Sind Sie Datenschutzbeauftragter? Dann kennen Sie sicherlich § 4 f Abs. 3 S. 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Danach können Sie nicht ohne weiteres von ihrer Bestellung abberufen werden. Mit einem solchen Fall hat sich nun auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigen müssen (Urteil vom 23.03.2011, Az: 10 AZR 562/09).

Die Arbeitnehmerüberlassung wird auch Leiharbeit oder Zeitarbeit genannt. Gelegentlich kommen auch Begriffe wie Personalleasing oder AÜG vor. All diese Begriffe bezeichnen den Vorgang, dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einem dritten Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen wird.

In dieser kleinen Blog-Reihe möchte ich Ihnen das Wichtigste zu diesem Thema darstellen.

Heute: Dürfen Leiharbeitnehmer den Betriebsrat wählen?