verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Kurzarbeitermodell „18 + 12 + 24“nur für Ältere Diskriminierend

10.11.2010

Der Fall: Ein Arbeitgeber schloss mit seinem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit Null für alle Arbeitnehmer, die 59 Jahre oder älter waren. Konkret war das Modell „18 + 12 + 24“ beabsichtigt: 18 Monate konjunkturelles Kurzarbeitergeld bei Kurzarbeit Null, Wechsel in eine Transfergesellschaft und 12 Monate Transferkurzarbeitergeld; dann ein 24-monatiger Bezug von Arbeitslosengeld und Übergang in die Altersrente. Ein Arbeitnehmer widersprach dem und bot seine Arbeitskraft an. Er klagte auf Zahlung seiner vollen vertraglichen Vergütung wegen Annahmeverzugs in der Zeit der Kurzarbeit Null.

Das Urteil
: Er gewann. Die Arbeitszeit des Beschäftigten wurde nicht wirksam auf Null reduziert. Die Betriebsvereinbarung war unwirksam. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG kann der Betriebsrat nur bei vorübergehenden Änderungen der Arbeitszeit mitbestimmen. Hier war aber letztlich ein sozialverträgliches Ausscheiden aus dem Betrieb geplant (ArbG Stuttgart, 12.5.2010, 20 Ca 2326/09).

Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Sind Sie auch in der bedauernswerten Lage, gelegentlich Rufbereitschaft zu haben? So ist es auch einem Oberarzt ergangen. Sonntags hatte er Rufbereitschaft und wurde ins Klinikum beordert. Auf dem Weg dahin hatte er wegen glatter...

| 7. Juli 2011

Ihr Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass die Sicherheit und Gesundheit seiner Mitarbeiter bei der Arbeit nicht beeinträchtigt werden. So ist die Rechtslage: Das Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes...

| 18. August 2009

Arbeitnehmer in Hotels und Gaststätten haben es nicht immer einfach. Häufig höre ich Klagen, da Arbeitnehmer einfach nicht genau wissen, was sie dürfen und was sie nicht dürfen. Ähnlich erging es auch den Mitarbeitern in...

| 9. Dezember 2009
© 2015, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG