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28.06.2011

Überstunden: So bestimmen Sie als Betriebsrat mit

Stellen Sie sich folgende Situation einmal vor: Es kommt zu einem Anstieg der Überstunden in Ihrem Unternehmen. Zuvor ist Personal abgebaut worden. Das ist unter Umständen ein Zeichen, dass zu viel Personal entlassen wurde. Eine solche Unternehmenspolitik sollten Sie als Betriebsrat mithilfe Ihres Mitbestimmungsrechts bei Überstunden nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) versuchen abzuwehren. Ziel sollte es sein, Überstunden durch Neueinstellungen zu ersetzen.

Auf jeden Fall aber sollten Sie Ihre Zustimmung zu Überstunden von Gegenforderungen zur Verbesserung der Lage der Arbeitnehmer abhängig machen.

Überstunden sind alle Arbeitsstunden, die Sie und Ihre Kollegen über ihre „reguläre“, also einzelvertraglich, tarifvertraglich oder durch Betriebsvereinbarung festgelegte Arbeitszeit hinaus erbringen. (Übrigens: Auch der Bereitschaftsdienst zählt zur Arbeitszeit.)

Wann Arbeitnehmer Überstunden leisten müssen


Arbeitnehmer sind nur verpflichtet, Überstunden zu leisten, wenn

Achtung: Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind schwerbehinderte Arbeitnehmer auf ihr Verlangen hin von Bereitschaftsdiensten freizustellen (21.11.2006, Az. 9 AZR 176/06). Denn schwerbehinderte Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht verpflichtet, Mehrarbeit zu leisten.

Wenn es eine Überstundenvereinbarung gibt


Um Rechtssicherheit zu gewinnen, vereinbaren viele Arbeitgeber mit den Beschäftigten eine Regelung, nach der sich die Arbeitnehmer bereit erklären, im Bedarfsfall Überstunden zu leisten. Das macht die Anordnung für den Arbeitgeber leichter. Für Sie als Betriebsrat macht es die Sache aber komplizierter. Denn beliebig viele Überstunden darf Ihr Arbeitgeber auch nach der Vereinbarung einer solchen Regel nicht anordnen. Er muss bei der Anordnung vielmehr die gegenläufigen Interessen Ihres Kollegen prüfen und so weit wie möglich berücksichtigen.


Wie Überstunden richtig angeordnet werden


Bei der Anordnung der Überstunden kommt es auf 2 Punkte an:

  • Die Überstunden müssen rechtzeitig angeordnet werden. Ist die Anwesenheit eines Kollegen während der arbeitsfreien Zeit unbedingt notwendig, sollte Ihr Arbeitgeber den Betroffenen mindestens eine Woche vorher informieren. So hat es das Arbeitsgericht Frankfurt in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden (20.6. 2001, Az. 7 Ca 5014/99). Etwas anderes gilt nur bei einem Notfall – wenn ein deutlich überwiegendes betriebliches Interesse die Anordnung notwendig macht.
  • Sie müssen beteiligt werden. Denn Anordnung und Durchführung von Überstunden sind als vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit mitbestimmungspflichtig (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG). Ihr Arbeitgeber muss vorher immer Ihre Zustimmung einholen, unabhängig davon, wie viele Arbeitnehmer betroffen sind (BAG, 11.11.1986, Az. 1 ABR 17/85).

Auch die Anordnung von zusätzlicher Arbeit für Teilzeitbeschäftigte ist eine Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit und unterliegt daher der Mitbestimmung des Betriebsrats. Ihr Mitbestimmungsrecht erstreckt sich dabei darauf,

  • ob und in welchem Umfang und
  • von welchen Arbeitnehmern Überstunden geleistet werden dürfen.

Achtung: Ihr Mitbestimmungsrecht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Mehrarbeit von den betroffenen Beschäftigten freiwillig geleistet wird. Sogar vom Arbeitgeber nicht ausdrücklich angeordnete, sondern lediglich geduldete Überstunden unterliegen Ihrer Mitbestimmung.

Wenn Sie die Zustimmung verweigern


Verweigern Sie die Zustimmung und hält Ihr Arbeitgeber an seiner Absicht fest, muss er die Einigungsstelle anrufen. Diese entscheidet dann verbindlich über den Fall. Keinesfalls – auch nicht in Eilfällen – darf Ihr Arbeitgeber die Überstunden einseitig ohne Ihre Zustimmung oder eine zustimmungersetzende Entscheidung der Einigungsstelle anordnen oder dulden.

Tipp: Nutzen Sie Ihr Mitbestimmungsrecht konsequent. Denn dadurch können Sie einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Überstunden so gering wie möglich gehalten werden und möglichst durch Neueinstellungen ersetzt werden. Am besten vereinbaren Sie – sofern das nicht aufgrund eines Tarifvertrags ausgeschlossen ist – die entsprechenden Modalitäten in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung.

Wie Überstunden vergütet werden müssen


Überstunden müssen grundsätzlich extra vergütet werden. Bei tarifgebundenen Unternehmen ist das meist einfach. Denn fast immer regelt der Tarifvertrag, wie die Mehrarbeit vergütet werden muss. Nichttarifgebundene Arbeitgeber müssen für eine Überstunden mindestens den normalen Bruttostundenverdienst zahlen. Ein zusätzlicher Überstundenzuschlag fällt aber nur dann an, wenn

  • es sich um Nachtarbeit handelt oder
  • der Zuschlag vertraglich vereinbart ist.

Branchenübliche Zuschläge variieren zwischen 25 und 100% des Bruttostundenverdienstes – abhängig davon, ob die Überstunden werktags, am Wochenende oder nachts geleistet wurden.
Was Sie bei einer pauschalen Überstundenvergütung beachten sollten

Grundsätzlich kann Ihr Arbeitgeber Überstunden auch durch eine etwas höhere Vergütung pauschal abdecken. In der Regel hält er dann im Vertrag fest: „Etwaige Überstunden sind durch das gezahlte Bruttogehalt abgegolten.“ Bei einer solchen Formulierung sollten Sie als Betriebsrat aufmerksam werden. Denn überschreitet ein Mitarbeiter die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche, müssen die darüber hinausgehenden Stunden gesondert vergütet werden (BAG, 28.9.2005, Az. 5 AZR 52/05).

Tipp: Prüfen Sie anhand der Arbeitszeitkonten, ob es Fälle im Unternehmen gibt, in denen Kollegen mehr als 48 Stunden wöchentlich gearbeitet haben. Machen Sie diese Kollegen darauf aufmerksam, dass ihnen die Bezahlung der über die Höchstgrenze geleisteten Stunden selbst dann zusteht, wenn im Vertrag oderTarifvertrag geregelt ist, dass diese mit dem Gehalt abgegolten sind. Außerdem: Am besten schließen Sie mit Ihrem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung zum Thema Überstunden ab. Dadurch schaffen Sie Rechtsklarheit für Ihre Kollegen.



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