Betriebsratswahl
Die Wahl eines neuen Betriebsrates ist mit viel Arbeit und vielen einzuhaltenden Formalien verbunden. So sollte der amtierende Betriebsrat beispielsweise mindestens drei Monate vor Ende der eigenen Amtszeit einen Wahlvorstand bestellen. Doch was genau ist dann die Aufgabe dieses Wahlvorstandes und was muss dieser während der Wahlvorbereitungen besonders beachten?
Hilfreiche Artikel und Wissensbeiträge zu diesem und anderen Themen in Zusammenhang mit der Betriebsratswahl finden Sie auf den folgenden Seiten.
Blog-News
Betriebsräten kommt eine zentrale Rolle im Arbeitsalltag zu. Das Betriebsverfassungsrecht regelt die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Betrieb und schränkt die Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers ein. Arbeitnehmer werden an den Entscheidungen des Arbeitgebers beteiligt.
Betriebsräten kommt eine zentrale Rolle im Arbeitsalltag zu. Das Betriebsverfassungsrecht regelt die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Betrieb und schränkt die Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers ein. Arbeitnehmer werden an den Entscheidungen des Arbeitgebers beteiligt.
Das darf doch wohl nicht wahr sein! Da muss ich mich an diesem herrlichen Sonntag tatsächlich aufregen. Ich lese gerade ein Urteil des Arbeitsgerichts Kiel (Urteil vom 16.09.2010, Az.: 5 Ca 1030d/10).
Die ganze Welt diskutiert derzeit über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Auswahl der Austragungsorte der nächsten Fußballweltmeisterschaften. Wurden hier Stimmen gekauft? Beweise gibt es dafür nicht.
Wie sieht das eigentlich bei Betriebsratswahlen aus? Mit diesem Problemkreis musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) befassen (Beschluss vom 13.09.2010, Az.: 1 StR 220/09).
Das gibt es selten: Wegen der Verspätung von einer Sekunde (!) ist eine Betriebsratswahl bei der Vestischen Straßenbahn GmbH unwirksam.
Das war im Einzelnen geschehen: Bei der Vestischen Straßenbahn GmbH fand eine Betriebsratswahl statt. Die Gewerkschaften Komba und Verd.i verständigten sich auf eine gemeinsame Liste. Nach dem Wahlausschreiben mussten die Wahlvorschläge bis zum 09.02.2010, 16:00 Uhr, beim Wahlvorstand schriftlich eingereicht werden.
Ihre Freistellungsansprüche zum Erwerb von Kenntnissen
In diesem Jahr ist es wieder soweit: Alle 4 Jahre finden regelmäßig in der Zeit vom 01. März bis 31. Mai die Betriebsratswahlen statt. In dieser kleinen Blog-Reihe möchte ich Ihnen Ihre Rechte und Pflichten als Betriebsratsmitglied vorstellen.
Ihr Freistellungsanspruch aus einem konkreten Anlass
In diesem Jahr ist es wieder soweit: Alle 4 Jahre finden regelmäßig in der Zeit vom 01. März bis 31. Mai die Betriebsratswahlen statt. In dieser kleinen Blog-Reihe möchte ich Ihnen Ihre Rechte und Pflichten als Betriebsratsmitglied vorstellen.
Die Auswirkungen auf Ihr Arbeitsverhältnis
In diesem Jahr ist es wieder soweit: Alle 4 Jahre finden regelmäßig in der Zeit vom 01. März bis 31. Mai Betriebsratswahlen statt. In dieser kleinen Blog-Reihe möchte ich Ihnen Ihre Rechte und Pflichten als Betriebsratsmitglied vorstellen.
Betriebsratswahl - Wer darf Wählen
19.01.2010
Frage: „Bei uns im Betrieb gibt es im nächsten Monat Betriebsratswahlen, da es bisher keinen gab. Wir sind eine Niederlassung eines weltweit operierenden Unternehmens. Nun hat laut der Liste der Wähler auch unser Niederlassungsleiter ein aktives, aber kein passives Wahlrecht. Ich meine aber, dass ein Niederlassungsleiter ein „leitender Angestellter“ ist, der ja nach meinem Wissen kein Wahlrecht hat. Kann mir dabei jemand helfen?“
Zwischen dem 01. März und dem 31. Mai 2010 finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Hier können Sie jeden Tag das Wichtigste zu den Wahlen lesen.
Wissen
Wenn es um die Kosten der Betriebsratswahl geht, muss Ihr Arbeitgeber zahlen. Hier gilt die Sonderregelung des § 20 Abs. 3 BetrVG, wonach er die Kosten tragen muss, die zur Durchführung der Wahl erforderlich sind.
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Noch steht die Betriebsratswahl bevor. Ihre Vorbereitungen werden Sie aber wahrscheinlich in den kommenden Wochen langsam abschließen. Deshalb werden Sie sich in der nächsten Zeit auch damit auseinandersetzen, was zu tun ist, wenn der Wahlvorgang abgeschlossen ist.
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Das reguläre Verfahren für die BR Wahl gilt grundsätzlich für alle Betriebe, in denen mehr als 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind. In Kleinbetrieben mit bis zu 50 Beschäftigten wird der Betriebsrat in einem 2-stufigen Verfahren (vereinfachten Wahlverfahren) gewählt. Dieses können Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von 51 bis 100 Arbeitnehmern auch nutzen.
weiterlesenUrteile
Der Fall: Die Treberhilfe wollte dem bei ihr gebildeten Wahlvorstand die weitere Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsratswahl untersagen. Die Treberhilfe sei eine karitative Einrichtung, ein „Tendenzbetrieb“ nach § 118 BetrVG
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Der Fall: Bei Daimler wurde im März 2010 der Betriebsrat neu gewählt. Im Betrieb sind u.a. die Christliche Gewerkschaft und die IG Metall vertreten. Die Christliche Gewerkschaft klagte nun. Sie wollte im Eilverfahren durchsetzen, dass die Betriebsratswahl abgebrochen wird. Unter anderem machte die Gewerkschaft geltend, dass das Unternehmen Mitarbeiter bestimmter Hierarchieebenen zu Unrecht als leitende Angestellte ausgewiesen und damit von der Wahl ausgeschlossen habe.
weiterlesenAnfechtung Wahl Schwerbehindertenvertretung
23.04.2010
Der Fall: Die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung war angefochten worden. Der Anfechtungsgrund war: Der Wahlvorstand hatte einen per Fax eingereichten Wahlvorschlag zurückgewiesen. Dies aber sei zu Unrecht geschehen, klagte ein Mitarbeiter. Letztlich musste das BAG über die Anfechtung entscheiden.
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