Betriebsvereinbarung

Damit eine Betriebsvereinbarung, die Sie mit dem Arbeitgeber schließen, auch wirklich in Kraft treten kann, muss sie einige Formalien erfüllen. Mit der folgenden Übersicht sind Sie auf der sicheren Seite:

Frage: „Wir wollen in unserem Unternehmen ein Betriebliches Eingliederungsmanagement, kurz BEM, einführen. Die Geschäftsführung bekräftigt das Bestreben, dies in Form einer Betriebsvereinbarung tun zu wollen. Meine Frage:

Ihr Arbeitgeber muss Ihnen nach Auffassung der BAG-Richter nicht mitteilen, ob der Arbeitsvertrag eines neuen Mitarbeiter mit oder ohne Sachgrund befristet wird.

Die Antwort fällt zunächst so aus: „Es kommt darauf an …“. Doch der Reihe nach: Aus der Tagesordnung muss klar und eindeutig ersichtlich sein, welche Themen in der kommenden Betriebsratssitzung behandelt werden sollen. Sinn und Zweck der Tagesordnung ist es schließlich, sicherzustellen, dass sich alle Betriebsratsmitglieder ordnungsgemäß vorbereiten können.

„Unser Arbeitgeber setzt bei der Arbeitssicherheit den Rotstift an, was können wir als Betriebsrat tun?“. Mit dieser Frage wurde ich kürzlich als Herausgeber des Praxishandbuchs Betriebsrat informiert.

Wenn Sie mit dem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung schließen möchten, stellt sich die Frage: „Können wir die Vereinbarung erzwingen – oder geht es nur auf freiwilliger Basis?“

Gerade dieses Jahr haben viele Arbeitgeber versucht, die Zahlungen zu kürzen. Die Finanzkrise hat in den Betrieben Unsicherheit ausgelöst. So ohne weiteres ist eine Kürzung allerdings nicht möglich (Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg- Vorpommern, 16.4.2008, Az. 2 Sa 330/07).

Weihnachtsgeld kann Freude machen – oder auch nicht. Denn immer wieder kürzen die Arbeitgeber das Weihnachtsgeld oder zahlen Mitarbeitern eine unterschiedlich hohe Zulage. Als Betriebsrat sollten Sie deshalb jetzt Ihre Einflussnahmemöglichkeiten nutzen, um Ihren Kollegen unnötigen Ärger zu ersparen.

Dem Europäischen Gerichtshof liegt ein Fall zur Entscheidung vor, der die deutsche Rechtsprechung umkrempeln wird. Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden, ob Arbeitgeber auch weiterhin einem abgelehnten Bewerber nicht mitzuteilen brauchen, ob die Stelle anderweitig besetzt worden ist und welche Auswahlkriterien dabei zugrunde gelegt wurden.

Bei einem Arbeitgeber galt eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit. Gegen diese hatte der Arbeitgeber verstoßen.

Der Fall: Ein Arbeitgeber schloss mit seinem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit Null für alle Arbeitnehmer, die 59 Jahre oder älter waren. Konkret war das Modell „18 + 12 + 24“ beabsichtigt: