Betriebsverfassungsgesetz (BetrVg)

Der Fall: 2 Betriebsratsmitglieder wollten von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Vergütung von jeweils über 30.000 €. Damit sollten Tätigkeiten bezahlt werden, die sie nach der Stilllegung des Betriebs und nach ihrem Eintritt in den Ruhestand noch verrichtet hatten. Sie handelten sozusagen noch im Restmandat.

Der Fall: Der Betriebsrat eines Zeitungsverlags ging gegen den Arbeitgeber vor. Letzterer hatte immer wieder betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen für die Mitglieder der Anzeigenredaktion durchgeführt. Dazu hatte er allerdings nicht die Zustimmung des Betriebsrats eingeholt. Der aber wollte mitreden und verklagte den Arbeitgeber, es künftig zu unterlassen, betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen ohne seine Zustimmung umzusetzen.

Der Fall: Ein Arbeitgeber gehört zu einem amerikanischen Mutterkonzern. Dieser wiederum stellt u. a. Rüstungsgüter her, die im Irak-Krieg zum Einsatz kamen. Der Betriebsrat der deutschen Tochtergesellschaft veröffentlichte im April 2003 einen Aufruf, mit dem er die Arbeitnehmer aufforderte, eine Aktion des Europäischen Betriebsrats gegen den Irak-Krieg zu unterstützen. Außerdem informierte er die Belegschaft über einen Volksentscheid der Stadt, mit dem eine Volksabstimmung eingeführt werden sollte. Er forderte die Arbeitnehmer weiter auf, sich an diesem Volksentscheid zu beteiligen. Der Volksentscheid war parteipolitisch aber umstritten. Insbesondere die örtliche CDU war dagegen. Der Arbeitgeber verlangte deshalb vom Betriebsrat Unterlassung: Es liege ein Verstoß gegen das Verbot parteipolitischer Betätigungen vor (§ 74 Abs. 2 Satz 3 HS 1 BetrVG). Hilfsweise sollte festgestellt werden, dass der Betriebsrat mit diesen Aktivitäten gegen die genannte Vorschrift verstoßen habe.

Und schon sind wir in der vierten Runde der Serie „Ihre Mitbestimmungsrechte von A-Z“, die auf viel positive Resonanz bei den Leserinnen und Lesern stößt. Ich hoffe, auch Sie sind meiner Empfehlung gefolgt, und haben die letzten drei Ausgaben an Ihre Betriebsratskolleginnen und -kollegen und an befreundete Betriebsratsgremien weitergeleitet. Bei Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber kommt es immer darauf an, mit knallharten Fakten, Gesetzen Urteilen den eigenen Standpunkt untermauern zu können.

Nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sollen die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit gewährleistet und verbessert werden. Durch Arbeitsschutz werden nicht nur Unfälle verhütet, sondern...