Betriebsverfassungsgesetz (BetrVg)

Und schon sind wir in der vierten Runde der Serie „Ihre Mitbestimmungsrechte von A-Z“, die auf viel positive Resonanz bei den Leserinnen und Lesern stößt. Ich hoffe, auch Sie sind meiner Empfehlung gefolgt, und haben die letzten drei Ausgaben an Ihre Betriebsratskolleginnen und -kollegen und an befreundete Betriebsratsgremien weitergeleitet. Bei Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber kommt es immer darauf an, mit knallharten Fakten, Gesetzen Urteilen den eigenen Standpunkt untermauern zu können.

Nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sollen die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit gewährleistet und verbessert werden. Durch Arbeitsschutz werden nicht nur Unfälle verhütet, sondern...

Nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sollen die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit gewährleistet und verbessert werden. Durch Arbeitsschutz werden nicht nur Unfälle verhütet, sondern...

hre Aufgabe in Bezug auf die Beschäftigung schwerbehinderter Arbeitnehmer ist vor allem, die Eingliederung zu fördern (§ 80 Abs. 1 Nr. 4 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), § 93 SGB IX). Das heißt, dass Sie darauf achten müssen, dass Ihr Arbeitgeber die ihm obliegenden Verpflichtungen nach §§ 71 f., 81 und 84 SGB IX erfüllt.

Nach ArbPlSchG hat Ihr Arbeitgeber den Arbeitsplatz so einzurichten, dass Sie keinen gesundheitlichen Schaden nehmen. Dazu gehört auch genügend Licht.

Es ist heute selbstverständlich, dass Frauen die gleichen Rechte wie Männer haben und Diskriminierungen am Arbeitsplatz verboten sind.

Die Frage einer Leserin lautet: „Unser Arbeitgeber hat vor Kurzem die Arbeitszeit von einigen Arbeitnehmern um 2 bis 3 Stunden erhöht. Und zwar ohne dies in irgendeiner Form mit den Kollegen schriftlich zu vereinbaren. Uns als Betriebsrat hat er vorher nicht beteiligt. Wir sind der Ansicht, dass wir Mitbestimmungsrechte haben. Er sieht das jedoch anders und beruft sich auf sein Direktionsrecht. Wie ist die Rechtslage?“

Frage: Unser Arbeitgeber hat einen Kollegen zum Mitarbeitergespräch gebeten. Darin sollte es um die Arbeitsweise und Leistung des Kollegen gehen. Der Kollege wollte das Gespräch nicht allein führen. Er hat sich deshalb mit der Bitte, dem Gespräch auch beizuwohnen, an uns gewandt. Wir sind grundsätzlich bereit dazu. Unser Arbeitgeber lehnt die Teilnahme eines Gremiumsmitglieds jedoch ab. Wie ist die Rechtslage?

Ihr Arbeitgeber muss Ihnen nach Auffassung der BAG-Richter nicht mitteilen, ob der Arbeitsvertrag eines neuen Mitarbeiter mit oder ohne Sachgrund befristet wird.

Der Fall: 2 Betriebsratsmitglieder wollten von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Vergütung von jeweils über 30.000 €. Damit sollten Tätigkeiten bezahlt werden, die sie nach der Stilllegung des Betriebs und nach ihrem Eintritt in den Ruhestand noch verrichtet hatten. Sie handelten sozusagen noch im Restmandat.

Der Fall: Der Betriebsrat eines Zeitungsverlags ging gegen den Arbeitgeber vor. Letzterer hatte immer wieder betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen für die Mitglieder der Anzeigenredaktion durchgeführt. Dazu hatte er allerdings nicht die Zustimmung des Betriebsrats eingeholt. Der aber wollte mitreden und verklagte den Arbeitgeber, es künftig zu unterlassen, betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen ohne seine Zustimmung umzusetzen.