Betriebsverfassungsgesetz (BetrVg) (84)

Ob Anfang, Mitte oder Ende des Jahres: Die Urlaubsplanung spielt zu jeder Zeit eine wichtige Rolle. Das Wichtigste dazu vorweg: Sie dürfen gemäß dem Urlaubsrecht bei der betrieblichen Urlaubsplanung mitbestimmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)). Und zwar unabhängig davon, ob es um Erholungs-, Sonder- oder Bildungsurlaub geht.

Haben Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber auf die Durchführung einer Betriebsvereinbarung geeinigt, ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet, diese auch durchzuführen. Ob das allerdings auch für Betriebsvereinbarungen gilt, die ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat abgeschlossen hat, ist immer wieder strittig. Deshalb kam es…

Was für den Wahlvorstand gilt, gilt für gewählte Betriebsratsmitglieder erst recht. Ihnen als Mitglied des Betriebsrats kann Ihr Arbeitgeber ordentlich gar nicht mehr kündigen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn Ihr Arbeitgeber den Betrieb stilllegen würde, § 15 Abs. 1 und…

Grundsätzlich gilt: Natürlich haben Sie als Betriebsrat ein geschütztes Recht auf Meinungsfreiheit. Und das musste sich jetzt vollkommen zu Recht auch ein Arbeitgeber vom höchsten deutschen Arbeitsgericht anhören! (Urteil vom 17.3.2010, Az. 7 ABR 95/08). In diesem Urteil sagen die…

Haben sich die Fronten zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber verhärtet, ist die Anrufung der Einigungsstelle oft der einzige Weg, doch noch zu einer sinnvollen Lösung zu kommen. Zahlreiche Urteile zeigen, dass viele Arbeitgeber heute darauf zurückgreifen. Denn viele betriebliche Fragen…

Haben sich die Fronten zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber verhärtet, ist die Anrufung der Einigungsstelle oft der einzige Weg, doch noch zu einer sinnvollen Lösung zu kommen. Zahlreiche Urteile zeigen, dass viele Arbeitgeber und Betriebsräte heute darauf zurückgreifen. So auch…

Haben Sie sich einmal entschlossen, dass in Ihrem Unternehmen die Gründung eines Europäischen Betriebrats sinnvoll wäre, müssen Sie Ihre Unternehmensleitung darüber  schriftlich unterrichten.Wie Sie so ein Schreiben am besten Formulieren, lesen Sie in dem folgenden Muster: Muster-Schreiben: Gründung eines Euro-Betriebsrats…

Mit dieser Frage setzte sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in einem kürzlich veröffentlichten Urteil auseinander (30.9.2008, Az. 2 TaBV 25/08). Die Richter legten § 74 Abs. 2 Satz 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) dabei zu Ihren Gunsten aus. In dem Fall ging…

Wenn in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weder Sparmaßnahmen noch eine Arbeitszeitverringerung den gewünschten Erfolg bringen, dann nehmen die Unternehmen größere Veränderungen vor. Einige schließen sich mit anderen Unternehmen zusammen. Andere legen Betriebsteile still. Wieder andere lagern aus. Folge dessen sind in…

Sie haben grundsätzlich ein Informations- und Beratungsrecht bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsabläufen und der Arbeitsumgebung, § 90 BetrVG. Weiterhin steht Ihnen gemäß § 91 BetrVG ein Initiativrecht zu, wenn eine Änderung der Arbeitsplätze, Arbeitsabläufe oder der Arbeitsumgebung den gesicherten…