Gehaltslisten müssen dem Betriebsrat offengelegt werden

Ein Unternehmen gewährte seit 2 Jahren zahlreichen Arbeitnehmern eine Sonderzulage. Dafür wurde den Abteilungsleitern ein bestimmtes Budget bereitgestellt. Als der Betriebsrat davon erfuhr, verlangte er vom Arbeitgeber Auskunft über die Verteilung der Zulagen. Der Arbeitgeber verweigerte den Einblick in die Gehaltsunterlagen, weil die Sonderzahlungen ohne jegliches System individuell vereinbart worden seien. Deshalb bestehe kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats und auch keine Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers.