Mitbestimmung Kündigung

Wenn der Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen eines Arbeitnehmers ändern will, hat er zwei Möglichkeiten: Zum einen im Rahmen seines Direktionsrechts – zum anderen durch Änderungskündigungen. Diese werden immer dann auf das Tablett gebracht, wenn eine Änderung der Arbeitsbedingungen nicht durch das Direktionsrecht gedeckt ist.

Sind Sie auch in einem Betriebsrat tätig? Dann wissen Sie, dass Ihr Arbeitgeber grundsätzlich sämtliche Dokumente an den Vorsitzenden des Betriebsrats aushändigen muss. Nur im Vertretungsfall ist etwas anderes möglich. In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war eine Modekette mit 47 Filialen in Insolvenz geraten.

Viele Kündigungen sind deshalb unwirksam, da der Betriebsrat vom Arbeitgeber nicht ordnungsgemäß angehört wurde. Nach § 102 BetrVG ist eine ohne ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung nämlich unwirksam. Diese schmerzvolle Erfahrung mussten schon viele Arbeitgeber machen – sehr zur Freude der Arbeitnehmer. Und häufig ist die Betriebsratsanhörung auch der einzige Angriffspunkt, den Arbeitnehmer gegen eine Kündigung vorbringen können.

Vor jeder Kündigung muss der Arbeitgeber seinen Betriebsrat informieren und anhören. Der Betriebsrat kann binnen einer Woche einer ordentlichen Kündigung widersprechen, wenn

Vor einer Kündigung eines Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber den Betriebsrat anzuhören. So steht es in § 102 Betriebsverfassungsgesetz. Ohne diese Anhörung des Betriebsrats ist die Kündigung unwirksam. Dies gilt auch für eine unvollständige Unterrichtung des Betriebsrats.

Schon viele Kündigungen waren unwirksam, da ein Betriebsrat oder Personalrat nicht ordnungsgemäß vom Arbeitgeber beteiligt wurde. Zwischenzeitlich gibt es fest aufgestellte Grundsätze, was ein Arbeitgeber dem Betriebs- oder Personalrat mitzuteilen hat.

Dazu gehören neben dem Kündigungsgrund vor allem die Sozialdaten.

Der Betriebsrat sitzt zwischen den Stühlen. Zum einen hat er die wirtschaftlichen Belange des Unternehmens zu berücksichtigen und zum anderen die Arbeitnehmerinteressen zu vertreten.

Nun war es zu einem spannenden Fall gekommen: Ein Arbeitgeber will 3 betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Vor dem Ausspruch der Kündigungen muss er seinen Betriebsrat ausführlich über die Kündigungen, die betrieblichen Auswirkungen und über die einzelnen Arbeitnehmer, den gekündigt werden soll, informieren. Ohne eine solche Information ist die Kündigung rechtswidrig.