Mitbestimmung Kündigung (69)

Seitdem das BAG im Fall der Kassiererin „Emmely“ entschieden hat, dass der Diebstahl geringwertiger Waren oder Güter den Arbeitgeber nicht zwangsläufig zur fristlosen Kündigung berechtigt (Urteil vom 10.6.2010, Az. 2 AZR 541/09), haben auch die Gerichte unterer Instanz diesen Kurs…

Was für den Wahlvorstand gilt, gilt für gewählte Betriebsratsmitglieder erst recht. Ihnen als Mitglied des Betriebsrats kann Ihr Arbeitgeber ordentlich gar nicht mehr kündigen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn Ihr Arbeitgeber den Betrieb stilllegen würde, § 15 Abs. 1 und…

Grundsätzlich gilt: Natürlich haben Sie als Betriebsrat ein geschütztes Recht auf Meinungsfreiheit. Und das musste sich jetzt vollkommen zu Recht auch ein Arbeitgeber vom höchsten deutschen Arbeitsgericht anhören! (Urteil vom 17.3.2010, Az. 7 ABR 95/08). In diesem Urteil sagen die…

Als Betriebsrat sehen Sie sich immer wieder in der Notwendigkeit Schreiben an Ihren Arbeitgeber oder an Ihre Kollegen zu formulieren. Um Ihnen die Arbeit zu erleichtern, haben wir im Folgenden für Sie einige wichtige Muster zur Verfügung gestellt: Muster Betriebsratsarbeit…

Wenn in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weder Sparmaßnahmen noch eine Arbeitszeitverringerung den gewünschten Erfolg bringen, dann nehmen die Unternehmen größere Veränderungen vor. Einige schließen sich mit anderen Unternehmen zusammen. Andere legen Betriebsteile still. Wieder andere lagern aus. Folge dessen sind in…

Ihr Arbeitgeber ist vor Ausspruch jeder Kündigung grundsätzlich verpflichtet, Sie zu der Kündigung anzuhören (§102 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)). Macht er dabei einen Fehler oder unterlässt er die Anhörung sogar ganz, ist die Kündigung unwirksam. Damit Sie sich…

Ihr Arbeitgeber ist vor Ausspruch jeder Kündigung grundsätzlich verpflichtet, Sie zu der Kündigung anzuhören (§102 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)). Macht er dabei einen Fehler oder unterlässt er die Anhörung sogar ganz, ist die Kündigung unwirksam. Damit Sie sich…

„Emmely“ hat Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen. Das ist nichts gegen den Fall, über den jetzt berichtet wird. Denn der dreht sich um Pfandbons im Wert von über 100.000 Euro! Um diesen Betrag hat ein Supermarkt-Angestellter seinen Arbeitgeber…

Mit dem „Rauswurf ohne Beweise“ ist das so eine Sache … Aktuell berichtet die Wiesbadener Zeitung von einem Fall, der sich in der Spielbank Wiesbaden abspielt. Die Geschäftsleitung hat einer 29-jährigen Croupière die fristlose Kündigung ausgesprochen – weil sie angeblich…

Will der Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen aussprechen, muss er unter den Arbeitnehmern eine Sozialauswahl durchführen (§ 1 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)). Er muss ermitteln, welchen Arbeitnehmer die Kündigung am wenigsten hart treffen wird. Um zu verhindern, dass ein Unternehmen nach einer…