verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Vorsicht: Fehlende Zustimmung des Betriebsrats müssen Sie erst hinterfragen

03.01.2011

Der Fall: Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer hatte in einem Gerichtsverfahren gegen seinen Arbeitgeber erreicht, dass er nach entsprechender Vertragsänderung auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz eingesetzt wird. Der befand sich aber in einem anderen Werk des Arbeitgebers und musste erst „freigekündigt” werden. Zudem musste der Betriebsrat der Versetzung zustimmen. Dieser widersprach der Versetzung aber. Grund: Es sei nicht klar, ob die Versetzung dem Arbeitnehmer gesundheitlich überhaupt etwas bringt. Auch die Versetzung auf andere, der Behinderung entsprechende Arbeitsplätze scheiterte an der Zustimmungsverweigerung des zuständigen Betriebsrats. Dem Arbeitgeber blieb somit nichts anderes übrig, als dem Schwerbehinderten zu kündigen. Die dazu erforderliche Zustimmung des Integrationsamts hatte er eingeholt. Der Arbeitnehmer klagte nun.

Das Urteil: Das Gericht kassierte die Kündigung! Grund: Hier hat grundsätzlich eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestanden. Und eine solche Weiterbeschäftigung – sei es auch zu geänderten Bedingungen – geht einer Beendigungskündigung immer vor. Dem steht auch die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nicht entgegen. Denn hier hätte der Arbeitgeber nicht mit einer Beendigungskündigung, sondern mit einem Zustimmungsersetzungsverfahren reagieren müssen. Darauf kann ein Arbeitgeber nur verzichten, wenn die Verweigerungsgründe des Betriebsrats offensichtlich vorliegen. Das ist aber hier nicht der Fall gewesen (LAG Hamm, 30.9.2010, 15 Sa 416/10).

Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Gestern hatte ich Ihnen von der ärztlichen Erstuntersuchung Jugendlicher beim Eintritt in das Berufsleben berichtet. Dazu weitere folgende Frage an: Wie ist ein Jugendlicher vom Arbeitgeber vor den Gefahren von Alkohol und Tabak...

| 23. November 2010

Das Bundesfinanzministerium hat aktuell zu einer wichtigen Detailfrage zur Entfernungspauschale Stellung genommen. Es geht darum, wann Sie bei Ihrer Tätigkeit außerhalb des Betriebs des eigenen Arbeitgebers von einer...

| 9. Januar 2010

Kennen Sie Smirting? Smirting setzt sich zusammen aus Smoking und Flirting, also Rauchen und Flirten. Das ist für sich gesehen nicht dramatisch. Smirting geschieht allerdings begrifflich dort, wo ein Rauchverbot gilt, also vor...

| 17. Oktober 2010
© 2015, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG