Mitbestimmung Lohn & Gehalt

Stellen Sie sich folgende Situation einmal vor: Es kommt zu einem Anstieg der Überstunden in Ihrem Unternehmen. Zuvor ist Personal abgebaut worden. Das ist unter Umständen ein Zeichen, dass zu viel Personal entlassen wurde. Eine solche Unternehmenspolitik sollten Sie als Betriebsrat mithilfe Ihres Mitbestimmungsrechts bei Überstunden nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) versuchen abzuwehren. Ziel sollte es sein, Überstunden durch Neueinstellungen zu ersetzen.

Als Betriebsrat sollten Sie immer ein genaues Auge darauf werfen, wie, wo und wann Verhandlungen anberaumt werden, um in einer guten Ausgangsposition zu sein.

Ihre Kollegen sind in der Regel näher an den Arbeitsabläufen „dran“ als Sie und Ihr Arbeitgeber. Da sie meist täglich mit bestimmten Abläufen beschäftigt sind, fällt ihnen oft schneller auf, wie Kosten eingespart und Produktivität und Qualität gesteigert werden können. Vielfach könnten durch einfache Maßnahmen die betrieblichen Abläufe im Unternehmen vereinfacht und verbessert werden.

Gerade dieses Jahr haben viele Arbeitgeber versucht, die Zahlungen zu kürzen. Die Finanzkrise hat in den Betrieben Unsicherheit ausgelöst. So ohne weiteres ist eine Kürzung allerdings nicht möglich (Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg- Vorpommern, 16.4.2008, Az. 2 Sa 330/07).

Weihnachtsgeld kann Freude machen – oder auch nicht. Denn immer wieder kürzen die Arbeitgeber das Weihnachtsgeld oder zahlen Mitarbeitern eine unterschiedlich hohe Zulage. Als Betriebsrat sollten Sie deshalb jetzt Ihre Einflussnahmemöglichkeiten nutzen, um Ihren Kollegen unnötigen Ärger zu ersparen.

Weihnachtsgeld kann Freude machen – oder auch nicht. Denn immer wieder kürzen die Arbeitgeber das Weihnachtsgeld oder zahlen Mitarbeitern eine unterschiedlich hohe Zulage. Als Betriebsrat sollten Sie deshalb jetzt Ihre Einflussnahmemöglichkeiten nutzen, um Ihren Kollegen unnötigen Ärger zu ersparen.

Die Zahlung des Weihnachtsgeldes ist nicht gesetzlich geregelt. Keine Frage: Am besten abgesichert sind Sie, wenn Sie einen tariflichen Anspruch haben.

Wenn der Arbeitgeber bislang regelmäßig Weihnachtsgeld – zum Beispiel in Höhe eines Monatsgehalts gezahlt hat – und das über mehr als 3 Jahre hinweg, ist eine betriebliche Übung entstanden.

Will ein Arbeitgeber Lohnerhöhungen gewähren, muss er den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz berücksichtigen. Das gilt jedenfalls, wenn die Leistungen auf Grund einer generellen Regelung gewährt werden. Interessant wird es, wenn der Arbeitgeber eine generelle Regelung nicht auf alle Betriebe seines Unternehmens anwendet. Wie ein solches Vorgehen zu bewerten ist, zeigt das folgende Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 3.12.2008, Az. 5 AZR 74/08).