Arbeiten Sie auch als 400-€-Kraft, also als Minijobber ? Wissen Sie eigentlich, was passiert, wenn Sie mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse haben oder was, wenn Sie unterschiedlich hohe Verdienste haben?

Das ist die Rechtslage: Verdienste aus mehreren geringfügig entlohnte Beschäftigungen werden zusammengerechnet. Überschreitet das regelmäßige Arbeitsentgelt die 400-€-Grenze, haben Sie ein Problem. Sie sind dann keine 400-€-Kraft.

Fußballvereine dürfen für von Ihnen ausgebildete Nachwuchsspieler eine Ausbildungsentschädigung fordern. Das gilt jedenfalls dann, wenn diese Spieler ihren ersten Profivertrag mit einem Verein eines anderen Mitgliedsstaats schließen möchten.

Das war geschehen: In Frankreich war der Spieler Olivier Bernard tätig. Als jüngerer Spieler hatte er einen Vertrag, nachdem er verpflichtet wurde seinen ersten Berufsspielervertrag mit dem Verein abzuschließen, der ihn ausgebildet hatte. Das war Olympique Lyonnais SASP. Der Spieler verweigerte aber den Abschluss des Vertrags und schloss einen Vertrag als Berufsspieler mit einem englischen Fußballclub, dem Newcastle UFC. Olympique Lyonnais verlangte darauf hin Schadenersatz in Höhe von 53.357,16 €. Diese Summe entsprach dem Entgelt, dass der Spieler während eines Jahres erhalten hätte, wenn er den ursprünglich vorgesehen Vertrag abgeschlossen hätte.

Immer wieder versuchen Arbeitgeber Ihre Betriebsräte zu benachteiligen. So musste jetzt ein Betriebsrat einen Telefonanschluss einklagen.

Das war im Einzelnen geschehen: Der Arbeitgeber verkauft Drogeriewaren in Verkaufsstellen. In einigen Verkaufsstellen steht ein Telefon- / Fax-Kombigerät im Büroraum zur Verfügung. Die Verkaufsstellen haben eine Größe von bis zu 230 m². Das Büro befindet sich räumlich abgetrennt außerhalb des Verkaufsraums. Die Telefonanlage war bisher so eingestellt, dass sich die Klingeltöne von Fax und Telefon unterscheiden. Der Klingelton des Telefons ertönt 3-4-mal, sodann erfolgt ein 4-5-maliger Prüfton von Fon auf Fax. Während dieser Prüfzeit kann der Anruf noch entgegengenommen werden, danach nicht mehr.

Sind Sie als Fahrer tätig und ist Ihr Führerschein in Gefahr? Dann könnten Sie auch schnell Ihren Arbeitsplatz verlieren. Der Entzug der Fahrerlaubnis für eine längere Zeit rechtfertigt regelmäßig eine personenbedingte Kündigung. Dabei ist es allerdings unerheblich, ob der Verlust der Fahrerlaubnis aufgrund von Alkohol oder beispielsweise wegen einer Minderung der Sehfähigkeit eingetreten ist. Voraussetzung ist stets, dass die Haupttätigkeit ohne die Fahrerlaubnis nicht ausgeübt werden kann. Ihr Arbeitgeber muss stets prüfen, ob der Mitarbeiter nicht dauerhaft mit einer anderen Arbeit beschäftigt werden kann, beispielsweise im Innendienst.

In dieser Reihe möchte ich Ihnen die größten und schwerwiegendsten Fehler zeigen, die andere Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht begangen haben. Die Fälle kommen alle aus der Praxis und sind so, wie geschildert, geschehen. Damit Ihnen das nicht passiert, habe ich die Fälle für Sie zusammengetragen.

Der richtige Beklagte – leichter gesagt als getan

Besonders wichtig ist, dass Sie den richtigen Beklagten „treffen“. Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer den Falschen verklagen.