Das wünscht sich kein Arbeitnehmer: Sie schließen einen Aufhebungsvertrag und vereinbaren eine Abfindungszahlung. Dann wird diese Abfindung vom Arbeitgeber nicht gezahlt. Was nun?

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 21.07.2009 mit einem Fall beschäftigt, in den Arbeitnehmern Sozialplanansprüche gekürzt wurden. Keine schöne Sache (Az.: 1 AZR 566/08).

Ein Arbeitnehmer und ein Arbeitgeber hatten sich über die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gestritten. Bevor das Ganze zu Gericht ging, einigten sie sich jedoch und der Arbeitnehmer sollte eine Abfindung in Höhe von 2.500 € erhalten. Gleichzeitig bestand der Arbeitgeber aber auch darauf, dass diese Abfindung abgearbeitet werden soll und ließ sich eine entsprechende Regelung schriftlich vom Arbeitnehmer bestätigen.

Nein! Sie haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Abfindung! Die Frage nach Abfindungen wird mir mehrmals im Monat gestellt. Es gibt sogar Arbeitnehmer, die ich kaum davon überzeugen kann, dass es keinen Anspruch auf eine Abfindung gibt.

Eine Arbeitnehmerin war 39 Jahre lang mit Gebäudereinigungsarbeiten betraut. Ihr Arbeitsverhältnis endet nach dem geltenden Tarifvertrag für das Gebäudereinigungsgewerbe dann, wenn sie 65 Jahre alt wird. Als die Arbeitnehmerin dieses Alter erreicht hatte, wurde ihr von ihrem Arbeitgeber mitgeteilt, dass ihr Arbeitsverhältnis nun ende. Dagegen wehrte sie sich und machte eine Diskriminierung wegen ihres Alters geltend.