Eine Beamtin hatte eine sehr gute dienstliche Beurteilung. Trotzdem wurde sie bei einer Beförderung übergangen. Es wurde ein Beamter eingestellt, der eine ganze Rangstufe niedriger war. Die Beamtin hatte eine Beurteilung der Rangstufe A („übertrifft in hervorragender Weise die Anforderungen“) und der beförderte Kollege hatte lediglich eine Beurteilung der Rangstufe B („übertrifft erheblich die Anforderungen“).

Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts kann jetzt für schwerbehinderte Menschen viel Geld bedeuten. Das BAG hat einem schwerbehinderten Bewerber dem Grunde nach einen Entschädigungsanspruch zuerkannt (Urteil vom 13.10.2011, Az.: 8 AZR 608/10).

Von diesem Fall hatte ich Ihnen schon einmal berichtet. Eine Reinigungskraft in einem Schwimmbad, die gelegentlich auch Kassiertätigkeiten übernimmt, sollte auf eigene Kosten außerhalb der Arbeitszeit einen Deutschkurs absolvieren.

Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer nicht diskriminieren. Das gilt auch bereits während des Bewerbungsverfahrens. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt Arbeitnehmer und Bewerber vor Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität.

Zwei öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige sind vor das Gericht gezogen. Sie sind heute 73 und 74 Jahre alt und wollten damals zu Beginn des Verfahrens eine Verlängerung ihrer Sachverständigentätigkeit über das 70. und 71. Lebensjahr hinaus erreichen. Diese Verlängerungen der Bestellung wurde allerdings abgelehnt und die Kläger blieben auch vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos (Urteile vom 26.01.2011, Az.: 8 C 45.09 und 46.09).