Am 22. April habe ich Ihnen von dem Ossi-Fall berichtet. Eine Arbeitnehmerin stammte aus Ostberlin und bewarb sich bei einer Arbeitgeberin. Auf dem zurückgesandten Lebenslauf befand sich der Vermerk „Ossi“. Deshalb verlangte sie Schadenersatz wegen Benachteiligung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft als Ostdeutsche. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die Klage abgewiesen, da „Ossis“ keine ethnische Gruppe seien.

Gegen dieses Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15.04.2010, Az.: 17 Ca 8907/09, ist nunmehr Berufung eingelegt worden. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg wird darüber im Herbst entscheiden (Az.: 8 Sa 31/10).

Sie haben es vielleicht gehört, in der vergangenen Woche hat das Arbeitsgericht Stuttgart mit Urteil vom 15.04.2010, Az.: 17 Ca 8907/09 entschieden, dass „Ossis“ keine Ethnie sind.

Ich habe mehrere Tage über das Urteil nachgedacht und komme zu dem Schluss, dass hier sehr wohl eine Diskriminierung vorliegt und ich die Meinung des Arbeitsgerichts Stuttgart nicht teile.

Frage: „Leider ging es mir in den letzten Monaten gesundheitlich nicht gut. Mein Arzt meinte, ich solle einen Antrag auf Schwerbehinderung stellen. Dieser wurde nun genehmigt mit 30 %. Meine Frage ist nun, was habe ich eigentlich davon? Muss ich diesen Grad der Behinderung meinem Arbeitgeber mitteilen oder erst ab 50 %?“

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hatte wieder einmal einen Fall des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, Urteil vom 23.12.2009, Az.: 6 Sa 158/09, zu entscheiden.

Wieder hat sich ein Arbeitgeber entschädigungspflichtig gemacht und muss zahlen.
Das ist geschehen: