Einem angestellten Fahrlehrer wurde die Fahrlehrererlaubnis entzogen. Er war schlicht und ergreifend unzuverlässig. Wie kam das?

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stellte fest, dass der Fahrlehrer an Spielsucht leidet. In 85 Fällen hat er Bargeld in Höhe von insgesamt 17.035 € nicht an seinen Arbeitgeber weitergeleitet.

Was es nicht alles gibt: Eine Sekretärin soll ab sofort von ihren Kolleginnen und Kollegen den Dienstbeginn und das Dienstende notieren. Die Kollegen sind allerdings nicht darüber informiert worden. Letztendlich soll sie also das Kommen und Gehen der Kollegen überprüfen und gegebenenfalls die Kollegen denunzieren. Darf der Arbeitgeber eine solche Arbeitsanweisung erteilen?

Sie glauben mir nicht, dass es bei einer Beleidigung des Papstes eine Sperrfrist durch die Agentur für Arbeit gibt? Dann sollten Sie dieses Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kennen (Urteil vom 21.10.2011, Az.: L 12 AL 2879/09):

Einem Berufssoldaten war im Feldlager in Mazar-e Sharif ein Unfall passiert. Er hatte einen Container mit einem Containerstapler über eine Strecke von mehreren 100 m befördert. Der Container war mit einer Zeltplane abgedeckt, da er beschädigt war.

Im nächsten Jahr wird ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz kommen. Schon heute werden jedoch Arbeitnehmer per Videokamera überwacht. Das sind Ihre Rechte:

Eine offene Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Orten wie einem Warenhaus ist bei der Sicherung betrieblicher berechtigter Interessen möglich. Mitarbeiter, Kunden und andere Personen müssen darauf hingewiesen werden nach § 6b BDSG
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