Immer wieder entsteht Streit darüber, welche Kosten ALG-II-Bezieher zusätzlich zu ihren Regelleistungen erhalten können. Spätestens seit der berühmten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist letztendlich eine gesetzliche Neuregelung erforderlich, die auch in den nächsten Wochen kommen wird.

Die Weihnachtsfeiern sind nun schon lange vorbei, sie beschäftigen allerdings in den kommenden Monaten erst recht die Gerichte.

Der Fall: Eine Arbeitnehmerin war in einem Jobcenter beschäftigt. Ein Team von Mitarbeitern traf sich in der Eingangszone des Jobcenters und wollte zur Weihnachtsfeier in ein Bowling-Center aufbrechen.

Eine Arbeitnehmerin arbeitete in einem videoüberwachten Raum. Gegenüber der Eingangstür des Büros war vom Arbeitgeber eine Videokamera angebracht worden. Sie zeigte aber nicht nur den Eingangsbereich, sondern auch den Arbeitsplatz der Arbeitnehmerin. Deshalb machte sie Schadenersatzansprüche wegen Persönlichkeitsverletzungen geltend.

Polizeibeamte tragen die Hauptlast bei Demonstrationen und anderen Veranstaltungen. Die meisten Polizisten schieben daher auch eine Unzahl an Überstunden vor sich her. Gerade bei den Bereitschaftsdiensten gibt es jedoch immer wieder Unmut.

Soeben habe ich in einem Forum eine interessante Meinung gelesen. Dort wurde das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz so dargestellt, als wäre es quasi überflüssig.

Was ist eigentlich genau in dem Gesetz geregelt?