Vor dem Arbeitsgericht Münster wird Ende Oktober ein interessanter Fall verhandelt. Das Universitätsklinikum Münster verlangt von einer ehemaligen Arbeitnehmerin und deren Lebensgefährten 1,5 Millionen Euro Schadenersatz. Der Mann hatte Briefe an Behörden, die Justiz und Angehörige versandt, und hier von mehreren ungeklärten Todesfällen gesprochen.

Sind Sie als Leiharbeiter tätig? Dann ist es sicherlich auch Ihr Ziel, in einem Entleihbetrieb einmal dauerhaft beschäftigt zu werden. Viele solche Beschäftigungen scheitern daran, dass in diesem Fall der Entleihbetrieb an Ihren Arbeitgeber, also den Verleihbetrieb, eine Vermittlungsprovision zahlen muss.

So war es auch in dem vom Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 11.03.2010, Az.: III ZR 240/09, entschiedenen Fall:

Droht Ihnen auch eine Versetzung? Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.07.2010, Az.: 10 AZR 21/09, entschieden, dass eine Entfernung von 83 km bei einer Versetzung zumutbar ist.

Der Fall: Das Land Nordrhein Westfalen hat seine Versorgungsämter aufgelöst. Diese waren unter anderem für das Schwerbehindertenrecht und für Ansprüche nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz zuständig. Diese Aufgaben wurden auf andere Verwaltungen übertragen, unter anderem auch auf die Landschaftsverbände.

In nahezu jeder Woche werden neue Urteile zu Klauseln in Arbeitsverträgen gefällt. Viele Klauseln wurden durch die Gerichte für unwirksam erklärt. Ist eine Klausel nicht wirksam, gilt die gesetzliche Regelung.

In diesem Blog lesen Sie alles unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung zum Thema: Rauchverbot

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