Kennen Sie den einfachsten Trick, wie der Kündigungsschutz umgangen werden kann? Falls nicht, sollten Sie ihn kennen, vor allen Dingen wenn Sie in einer gehobenen Position arbeiten.

Der Hintergrund: Langjährige Arbeitnehmer loszuwerden, ist für Arbeitgeber nicht immer ganz einfach. Deshalb werden immer wieder neue und alte Tricks aus der Schublade geholt, um den Kündigungsschutz zu entgehen.

Ein Arbeitnehmer ist zur Vertretung einer Arbeitnehmerin eingestellt worden. Im Vertrag findet sich als sachlicher Grund, dass er für die Dauer der Mutterschutzfristen und der Erziehungszeiten befristet eingestellt wird.

Nach § 613 a BGB tritt der Erwerber eines Betriebs- oder eines Betriebsteils in die Rechte und Pflichten des bestehenden Arbeitsverhältnisses ein.

Die Regelung gilt also auch dann, wenn nicht der ganze Betrieb, sondern nur Betriebsteile übergehen. Wichtig ist jedoch, dass die erworbenen Teile auch für den Betriebsveräußerer eine Einheit dargestellt haben und diese Einheit vom Erwerber fortgeführt wird

Eine in der Praxis sehr stark umstrittene Regelung im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nunmehr gerade gerückt (Urteil vom 06.04.2011, Az.: 7 AZR 716/09).

Das BAG ist über den klaren Gesetzeswortlaut hinausgegangen und hat eine praxisgerechte Antwort auf den gesetzgeberischen Unsinn gefunden.

In diesem Fall hat sich ein Arbeitgeber etwas ganz Gemeines ausgedacht: Er hatte ein tarifliches Weihnachtsgeld zu zahlen. Da er es nicht allen Arbeitnehmern gönnte, ließ er sich einen Zettel unterschreiben, wonach die Arbeitnehmer sich verpflichteten, das Geld zurückzuzahlen, wenn das Arbeitsverhältnis am 31. Januar gekündigt ist. Nur wer diesen Zettel unterschrieben hat, hat überhaupt Weihnachtsgeld bekommen.