Frage: In unserem Unternehmen gibt es firmeninterne Beurteilungen. Ich mache meinen Job vernünftig und mache ständig Überstunden. Nun hat mir unser neuer Geschäftsführer, der mich gar nicht kennt, eine schlechte Beurteilung gegeben. Er sagte: Wer Überstunden macht, organisiert sich nur falsch. Nun will er, dass ich die Beurteilung unterschreibe. Darf ich mich weigern? Wie geht es dann weiter, wenn ich nicht unterschreibe? Welche Handhabe hätte mein Geschäftsführer? Einen Betriebsrat gibt es leider bei uns nicht, an den ich mich wenden könnte, obwohl bei uns fast 40 Leute beschäftigt sind.

Seit dieser Woche ist ein Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 01.04.2009, Az.: 2 Ca 1502/08, rechtskräftig. Eine Arbeitnehmerin hat sich erfolgreich gegen eine Zeugnisformulierung gewährt.

Das war geschehen: Eine Arbeitnehmerin war von Juli bis Dezember 2008 bei einem Arbeitgeber beschäftigt. Im Anschluss an die Beschäftigung erhielt sie ein Zeugnis mit folgender Bemerkung: „Gerne stehen wir jedem zukünftigen Arbeitgeber von Frau … hinsichtlich Nachfragen über die Qualität der von ihr für uns geleisteten Arbeit zur Verfügung.“

Die Arbeitnehmerin wollte sich das nicht gefallen lassen.

Frage: „Mein Arbeitsverhältnis endete am Donnerstag, dem 31.12.2009. Mein Chef hat mir bereits vor Weihnachten gesagt, dass er mir kein Zeugnis erteilen werde, so lange ich ihm nicht die Fahrzeugpapiere und den Schlüssel des Betriebswagens gebe.