Gestern rief mich ein völlig verunsicherter Arbeitnehmer an. Er war arbeitsunfähig erkrankt und hatte mit Ablauf des dritten Tages seiner Krankheit, also am vierten Tag, den „gelben Schein“ bei seinem Arbeitgeber eingereicht. Von seinem Arzt hatte er diese Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten.

Ein Arbeitgeber bei uns aus Herford hat firmeninterne Richtlinien erstellen lassen. Diese wurden sämtlichen Arbeitnehmern übermittelt mit der Bitte und Aufforderung, sich an diese Richtlinien zu halten. Darin befinden sich vielfache selbstverständliche Regelungen, wie

• die Aufforderung, pünktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen,
• ein Rauchverbot am Arbeitsplatz,
• das Verbot alkoholischer Getränke zu sich zu nehmen,
• die Anordnung, bei Beginn und Ende der Arbeitszeit zu stempeln
• und vieles mehr.

Vor 4 Wochen, am 23. August 2010, habe ich in meinem Blog ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlicht. Eine Lehrerin wollte einen Zeckenbiss als Dienstunfall anerkannt haben. Dies gelang ihr auch, da sie nachweisen konnte, dass der Zeckenbiss während einer dienstlichen Veranstaltung erfolgte.

Von wem bekommt ein Arbeitnehmer eigentlich Geld, wenn das Arbeitsverhältnis endet und der Arbeitnehmer erkrankt?

Folgender Fall: Ein Arbeitnehmer ist seit dem 03. Juni 2010 arbeitsunfähig erkrankt. Der Arbeitgeber hat 6 Wochen das Entgelt fortgezahlt und dann fiel der Kollege in dem Krankengeldbezug durch die Krankenkasse. Das Arbeitsverhältnis wurde zeitgleich zum 31. August 2010 vom Arbeitgeber gekündigt. Gegen die Kündigung ist der Arbeitnehmer nicht vorgegangen, da keine Erfolgsaussichten bestanden. Er hatte lediglich in einem Kleinbetrieb gearbeitet. Die Kündigung erfolgte auch nicht wegen der Erkrankung - jedenfalls hat das der Arbeitgeber angegeben.

Darf der Arbeitgeber eine Rückzahlung von Entgeltfortzahlungskosten verlangen?

Zum Ende eines Arbeitsverhältnisses spitzen sich die Gemeinheiten oft zu. Einem Arbeitnehmer war zum 31. August gekündigt worden. 3 Wochen vor Beschäftigungsende erkrankte er und blieb bis zum 31. August zu Hause. Er hat auch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erhalten und diese fristgerecht bei seinem Arbeitgeber eingereicht. Der Arbeitgeber zahlte auch die Entgeltfortzahlung Anfang September aus. Gestern hat der Arbeitnehmer allerdings ein Schreiben bekommen, dass er die Entgeltfortzahlung für die 3 Krankheitswochen zurückzahlen soll, insgesamt über 2.000 €. Natürlich kam auch gleich die Drohung mit einem Rechtsanwalt, falls das Geld nicht bis zum 20. September gezahlt werde. Darf der Arbeitgeber das?