Wer hätte das gedacht: Ein Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft hatte außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Soweit so unproblematisch. Das Entscheidende war aber, dass eine Dienstvereinbarung mit dem Personalrat ein Verzicht auf ordentliche betriebsbedingte Kündigungen vorsah. Als Gegenleistungen hatten die Arbeitnehmer auf ihr Weihnachtsgeld verzichtet.

Seit ein paar Jahren haben wir eine Vielzahl von Krankenkassen. Konkurrenz ist sicherlich gut und belebt das Geschäft. Aber was soll das eigentlich bringen, wenn alle Krankenkassen letztendlich das gleiche anbieten, nämlich die gesetzlichen Leistungen! Natürlich gibt es geringfügige Unterschiede, aber wirklich Sinn macht diese Konkurrenz offensichtlich nicht.

Ein Betriebsratsvorsitzender hatte offensichtlich mit seinem Vorgesetzten erhebliche Differenzen. Jedenfalls hatte er diesem einmal ein „Scheißwochenende“ und einmal ein „beschissenes Wochenende“ gewünscht.

Dieses Urteil sorgt für Unruhe bei Arbeitnehmern: Ein Arbeitnehmer ist bereits seit 1997 als Kraftfahrer bei seinem Arbeitgeber tätig. Er ist schwerbehindert und untergewichtig. Seit Herbst 2009 war er arbeitsunfähig erkrankt. Dann begann eine Wiedereingliederung. Während dieser Zeit wurde er bei einer privaten Autofahrt mit 1,36 Promille Alkohol im Blut erwischt. Der Führerschein war weg und er bekam obendrauf noch die Kündigung seines Arbeitgebers.

Immer wieder stoße ich in Arbeitsverträgen auf Kündigungsfristen und Kündigungstermine zum Quartalsende. Hier eine typische Formulierung aus einem Arbeitsvertrag:

„Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ende eines Kalenderquartals.“