In diesem Fall interessiert mich Ihre Meinung besonders. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 18.03.2010 eine Pressemitteilung zu Az.: 5 Sa 996/09 herausgegeben.

Das war geschehen: Ein Chefarzt ist seit dem Jahr 2000 bei einem katholischen Krankenhaus angestellt. Der katholische Träger des Krankenhauses hat das Arbeitsverhältnis wegen seiner zweiten Eheschließung gekündigt. Im Arbeitsvertrag ist die Einhaltung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre festgeschrieben.

Der Stress am Arbeitsplatz steigert sich und damit auch die Arbeitsunfähigkeitszahlen. Will ein Arbeitgeber eine krankheitsbedingte Kündigung aussprechen, hat er in der Regel ein sogenanntes Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) zuvor durchzuführen.

Das ist dazu ein aktueller Fall des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Urteil vom 10.12.2009, Az.: 2 AZR 400/08: Eine Arbeitnehmerin ist in einem Krankenhaus beschäftigt. Sie weist in mehreren Jahren erhebliche Arbeitsunfähigkeitszeiten aus. Im Jahr 2006 empfiehlt der eingeschaltete betriebsärztliche Dienst eine stationäre Rehamaßnahme. Diese Maßnahme lehnt die Arbeitnehmerin aber ab. Dann kündigt die Arbeitgeberin krankheitsbedingt das Arbeitsverhältnis.

Was halten Sie von folgender Arbeitsvertragsklausel: „Im Falle einer Kündigung verpflichtet sich der Arbeitnehmer, bei keinem anderen Baustoff-Händler im Kreis Minden-Lübbecke anzufangen.“ Ist eine solche Klausel wirksam?

Nein! Das ist sie nicht. Ein Wettbewerbsverbot kann ohne weiteres vereinbart werden. Etwas anderes gilt aber für das hier vorliegende nachvertragliche Wettbewerbsverbot. Hierfür gilt § 74 Handelsgesetzbuch analog. Dort steht, dass für die Zeit nach Beendigung eines Dienstverhältnisses ein Wettbewerbsverbot vereinbart werden darf. Das aber nur, wenn es schriftlich erfolgt und, wenn sich der Arbeitgeber dazu verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte des von dem Arbeitnehmer zuletzt bezogenen vertragsgemäßen Entgelts erreicht.

Neulich habe ich von folgendem Fall gelesen: Die Bundesagentur für Arbeit hat rückwirkend eine Sperrfrist von 3 Monaten beim Bezug von Arbeitslosengeld I verhängt. Hintergrund war ein verlorener Kündigungsschutzprozess. In dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid der Arbeitsagentur stand, dass für die ersten 3 Monate der Bescheid vorläufig ist. Die Gründe für die Sperrzeit liegen in dem verlorenen Kündigungsschutzprozess. Interessant ist die Wechselwirkung zwischen dem verlorenen Kündigungsschutzprozess und der Verhängung der Sperrfrist.

Sind Sie als Fahrer tätig und ist Ihr Führerschein in Gefahr? Dann könnten Sie auch schnell Ihren Arbeitsplatz verlieren. Der Entzug der Fahrerlaubnis für eine längere Zeit rechtfertigt regelmäßig eine personenbedingte Kündigung. Dabei ist es allerdings unerheblich, ob der Verlust der Fahrerlaubnis aufgrund von Alkohol oder beispielsweise wegen einer Minderung der Sehfähigkeit eingetreten ist. Voraussetzung ist stets, dass die Haupttätigkeit ohne die Fahrerlaubnis nicht ausgeübt werden kann. Ihr Arbeitgeber muss stets prüfen, ob der Mitarbeiter nicht dauerhaft mit einer anderen Arbeit beschäftigt werden kann, beispielsweise im Innendienst.