Dieser Rechtsstreit ist aus mehreren Gründen interessant: Zum einen gehört die Fallkonstellation eigentlich vor die Arbeitsgerichte, hier hat jedoch ein Verwaltungsgericht entschieden. Und zum anderen ist die Frage der fristlosen Kündigung wegen privater Internetnutzung stets für Arbeitnehmer von großem Interesse.

Ein Arzt war bei einem katholischen Krankenhaus beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag hat er die Anerkennung und Beachtung der Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre akzeptiert.

Wenn der Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen eines Arbeitnehmers ändern will, hat er zwei Möglichkeiten: Zum einen im Rahmen seines Direktionsrechts – zum anderen durch Änderungskündigungen. Diese werden immer dann auf das Tablett gebracht, wenn eine Änderung der Arbeitsbedingungen nicht durch das Direktionsrecht gedeckt ist.

Wieder einmal hat eine Arbeitnehmerin einen Kündigungsrechtsstreit gewonnen, da der Arbeitgeber der Kündigung keine Vollmacht beigelegt hatte. Kündigt der Arbeitgeber nicht persönlich, hat im Regelfall der Arbeitgeber der Kündigung eine Vollmacht beizufügen.

Was für eine Unverschämtheit! Da heiratet ein Arbeitnehmer eine Chinesin und wird deshalb gekündigt. Die Begründung des Arbeitgebers: Sicherheitsrisiko!