Endlich hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) ein Machtwort gesprochen. Am 19.01.2010 veröffentlichte er eine Pressemitteilung zu dem Aktenzeichen C-555/07. Jetzt ist endlich Schluss mit der Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer. Auch Ihr Arbeitsvertrag kann betroffen sein.

In diesem Jahr ist es wieder so weit: Die regelmäßigen Betriebsratswahlen stehen an und sie beginnen damit, dass ein Wahlvorstand gebildet wird. Spätestens 10 Wochen vor Ablauf der Amtszeit des bisherigen Betriebsrats wird ein Wahlvorstand bestellt. Dieser besteht aus 3 Wahlberechtigten. Der Betriebsrat kann die Wahl der Vorstandsmitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist.

Frage: „In meinem Arbeitsvertrag steht, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 3 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden darf. Ich bin mir jetzt nicht sicher, was das bedeutet. Kann ich immer nur am 01.03., 01.06., 01.09. und 01.12. kündigen? Wenn ich kündigen will, muss ich meine Kündigung dann zum 01.03. abgeben, weil mein frühester Ausstiegstermin erst der 01.06. ist?“

Frage: „Ich hatte heute ein Gespräch mit meinem Chef. Dabei ist herausgekommen, dass er mir zum 28.02.2010 kündigt. Das ist auch soweit okay, da ich mich in der Firma sowieso nicht wohl fühle. Allerdings soll ich ihm unterschreiben, dass ich nicht gerichtlich gegen die Kündigung vorgehe. Wenn die Kündigung rechtens wäre, warum soll ich dann so einen Wisch unterschreiben? Und wenn ich es unterschreibe, kann ich trotzdem noch gegen die Kündigung vorgehen? Ist die Kündigung überhaupt rechtmäßig? Wer kann mir helfen?“

Frage: „Ich habe eine rückwirkende Kündigung erhalten. Geht das überhaupt? Nachdem ich in diesem Jahr bereits letzte Woche gearbeitet habe, hat mir mein Chef eine Kündigung zum 31.12.2009 in die Hand gedrückt. Ich bin zwar noch in der Probezeit, eine fristlose Kündigung ist meines Erachtens aber rückwirkend nicht möglich.“