Ende vergangenen Jahres hat das Bundessozialgericht entschieden, dass eine Kürzung von ALG II / Hartz IV nicht rechtmäßig ist. In seinem Urteil vom 17.12.2009, Az.: B 4 AS 20/09 R, legte es fest, dass stets eine Eingliederungsvereinbarung zuvor erforderlich sei. Wird keine Eingliederungsmaßnahme geschlossen, können Maßnahmen zur Eignungsfeststellung oder Trainingsmaßnahmen nicht zu einer Absenkung des ALG II / Hartz IV führen.

Auf dieses Urteil muss ich Sie unbedingt hinweisen: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat eine Kündigung mit Urteil vom 3. April 2009, Az.: 10 Sa 1565/08, als wirksam angesehen.

Frage: „Was kostet eine Kündigungsschutzklage vor Gericht? Ich arbeite seit 1,5 Jahren in einer Firma, die 6 Filialen in Deutschland hat. In unserer Filiale haben wir zu Dritt gearbeitet.

„Ich habe eine Frage: In der letzten Woche bin ich vom Bund ausgeschieden, mein Wehrdienst ist beendet. Nun möchte ich wissen, ob es mir rechtlich möglich ist, nicht mehr an meinen alten Arbeitsplatz zurückkehren zu müssen

Frage: „Ich arbeite bei einer Bank. Was kann mir passieren, wenn meine Arbeitgeberin herausfindet, dass ich mich für Fetischhefte habe nackt fotografieren lassen.