Erhalten Sie eine Abmahnung für einen Arbeitsvertragsverstoß, darf Ihr Arbeitgeber Ihnen nicht mehr kündigen – jedenfalls nicht wegen des gleichen Grundes!

Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Fall entschieden (Urteil vom 28.04.2011, Az.: 25 Sa 2684/10).

Ein Arbeitnehmer rief mich soeben an. Er ist in einer echten Zwickmühle. Er wird von einem anderen Rechtsanwalt vertreten und dieser hat für ihn eine Kündigungsschutzklage eingereicht.

Ein Arbeitnehmer hat Unterschlagungen bei seinem Arbeitgeber begangen. Zwischen den Parteien bestand ein befristetes Arbeitsverhältnis, welches am 31.03. ausgelaufen ist. Die Unterschlagungen sind noch nicht aufgefallen. Hat der Arbeitgeber nun noch Chancen, gegen den Arbeitnehmer vorzugehen? Oder kann sich der Arbeitnehmer wegen des ausgelaufenen Arbeitsvertrages zurücklehnen und ihm kann nichts mehr passieren?

Ein Arbeitnehmer ist zur Vertretung einer Arbeitnehmerin eingestellt worden. Im Vertrag findet sich als sachlicher Grund, dass er für die Dauer der Mutterschutzfristen und der Erziehungszeiten befristet eingestellt wird.

Haben Sie auch solche Klauseln in Ihren Arbeitsverträgen? Sollen Sie bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist eine Vertragsstrafe zahlen?

Häufig vereinbaren Arbeitgeber gerne dann Vertragsstrafen, wenn sie einen Arbeitnehmer unbedingt an ihr Unternehmen binden wollen. So sollen durch Vertragsstrafen arbeitnehmerseitige Kündigungen ohne das Einhalten einer Kündigungsfrist vermieden werden.