Auch Ärzte in Altersrente sind vor Kündigungen nicht geschützt. Vor allen Dingen haben sie keine Narrenfreiheit und haben sich an das arbeitsvertraglich Vereinbarte zu halten. Sie dürfen nicht auf privater Basis Rechnungen stellen und das zu zahlende Entgelt von den Patienten in die eigene Tasche stecken, wenn es eigentlich dem Arbeitgeber zusteht. So ist es auch einem Arzt vor dem Arbeitsgericht Hagen ergangen, der auf fast ganzer Linie verloren hat (Urteil vom 18.01.2011, Az.: 5 Ca 1324/10).

Ein Arbeitnehmer hat nach seinem Arbeitsvertrag und der gesetzlichen Regelung eine 4-wöchige Kündigungsfrist einzuhalten. Nun hat er aber bereits im Februar 2011 eine Kündigung zum 31.05.2011 ausgesprochen. Er hat sie auch ordnungsgemäß unterschrieben und seinem Arbeitgeber übergeben.

Nun steigen wir einmal wieder in das Kündigungsschutzrecht ein. Das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz hatte einen interessanten Fall zu entscheiden (Urteil vom 23.09.2010, Az.: 11 Sa 213/10).

Ein Arbeitgeber organisierte seine Arbeiten im Reinigungsgewerbe neu. Er erteilte einem seiner Arbeitnehmer daraufhin die Weisung, künftig an einem anderen Ort zu arbeiten.

Darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen, der im Gefängnis sitzt? Die Frage ist nicht so einfach zu beantworten. Weshalb sitzt dejenige im Gefängnis? Und vor allem: Wie lange? Das Bundesarbeitsgericht hat sich nunmehr mit einem solchen Fall aktuell beschäftigen müssen (BAG, Urteil vom 24.03.2011, Az: 2 AZR 790/09).

Vor jeder Kündigung muss der Arbeitgeber seinen Betriebsrat informieren und anhören. Der Betriebsrat kann binnen einer Woche einer ordentlichen Kündigung widersprechen, wenn