Müssen Sie einem neuen Arbeitgeber den Sozialversicherungsausweis überreichen? Was ist überhaupt ein Sozialversicherungsausweis?

Wieder einmal musste ein Arbeitgeber erfahren, dass er nicht alles mit seinen Mitarbeitern machen kann, was er will. Eine Arbeitnehmerin arbeitete für 6,00 Euro in der Stunde. Sie war gelernte Fachverkäuferin für Dessous-Mode. Der ortsübliche Tariflohn lag bei 12,34 Euro. Zwar war sie nicht tarifgebunden, wollte jedoch mindestens 2/3 dieses Tariflohns haben. Daher klagte Sie gegen Ihren Arbeitgeber und verlangte 8,50 Euro.

Seitdem es Hartz IV gibt, wurden mehr als 50 Milliarden Euro bezahlt, um Niedriglöhne aufzustocken. So hat es die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesarbeitsministerium berichtet.

Gefängnisinsassen, die eine richterlich angeordnete Freiheitsstrafe verbüßen, erhalten kein Arbeitslosengeld II. Nach § 7 Abs. 4 SGB II bekommen Sie dann keine Leistungen, wenn Sie in einer stationären Einrichtung untergebracht sind. Der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung steht nach dieser Vorschrift dem Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug bei richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleich.

Wieder einmal hat ein Finanzgericht über einen Geschenkgutschein entscheiden müssen.

Eine Arbeitgeberin hatte Ihren Arbeitnehmern anlässlich von Geburtstagen Geschenkgutscheine im Wert von je 20 € gegeben. Sie ging davon aus, dass es sich um einen Sachbezug handelte, der nicht versteuert werden müsse. Bei einer Finanzprüfung flog die Sache aber auf und das Finanzamt legte eine Barlohnzuwendung zu Grunde. Es handelte sich also letztendlich um einen Bruttolohn.