Ein Arbeitnehmer schied durch einen Vergleich am 30.06.2010 aus dem Arbeitsverhältnis aus. Da er in jedem November Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttoentgelts erhielt, verlangte er nun schon einmal anteilig für die ersten 6 Monate des Jahres 2010 sein Weihnachtsgeld. Das machte der Arbeitgeber jedoch nicht mit. Er war der Auffassung, dass durch das vorzeitige Ausscheiden im Juni, kein Weihnachtsgeld bezahlt werden muss – auch nicht anteilig.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz gab dem Arbeitgeber Recht. Der Zahlungszeitpunkt im November spricht dafür, dass der Arbeitnehmer noch in einem ungekündigten Arbeitsplatzverhältnis stehen muss. Denn letztendlich soll auch die Betriebstreue mit der Zahlung belohnt werden. Daher entsteht ein Anspruch auf Zahlung des Weihnachtsgeldes als Vollanspruch erst im November des jeweiligen Jahres. Da war der Arbeitnehmer jedoch schon nicht mehr beschäftigt.

Daher erhielt der Arbeitnehmer nichts.

So hat es die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf vom 05.10.2011 beschlossen. Jetzt ist das entsprechende Gesetz zu entwerfen und Bundesbeamte werden dann mehr Geld bekommen.

Aber was ist mit den vielen anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes? Insbesondere in den Kommunen und Bundesländern gibt es viele Beamte, denen auch das 13. Gehalt gestrichen oder herabgesetzt wurde. Hier sind die Bundesländer und die Kommunen gefragt. Auch für diese Mitarbeiter sollten annehmbare Arbeitsbedingungen gelten. Das gilt auch in Zeiten knapper Haushaltskassen.

Vielleicht ist das ja auch einmal ein Betätigungsfeld für Personalräte…