Ein Arbeitnehmer hat von seinem Arbeitgeber die schriftliche Aufforderung erhalten, dass er bis Ende März noch einmal den Schweißerschein MAG nach EN 287 wiederholen soll und die entsprechende Prüfbescheinigung vorlegen soll.

Ein Arbeitnehmer ist bei einer Zeitarbeitsfirma bereits seit mehreren Monaten beschäftigt. Nach seinem Arbeitsvertrag erhält er einen Grundlohn von 8,05 € pro Stunde und eine Leistungszulage von 0,50 € pro Stunde. Die Leistungszulage erhält er nur für ein bestimmtes Unternehmen, in dem er eingesetzt ist.

Arbeitslosengeld II-Bezieher dürfen nicht einfach so die Wohnung wechseln. Sie haben nach § 22 Abs. 2 SGB II vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Wohnung die Zustimmung des Jobcenters einzuholen. Letztendlich soll damit sichergestellt werden, dass die Jobcenter prüfen können, ob die neue Wohnung nicht zu teurer oder zu groß ist. Die Jobcenter sind zur Zusicherung dann verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen angemessen sind.

Ein Arbeitnehmer ist seit über 5 Jahren in einem Betrieb beschäftigt. Nun hat der Arbeitgeber festgestellt, dass der Arbeitnehmer angeblich seine Leistungen nicht mehr erbringt. Er ist angeblich mit dem Arbeitnehmer unzufrieden und möchte das Gehalt kürzen. Der Arbeitnehmer hingegen ist der Auffassung, dass schlicht und ergreifend zu wenig im Betrieb zu tun ist und er seine Arbeit hervorragend macht. Kann der Arbeitgeber nun einfach das Gehalt kürzen, ja oder nein?

Was früher ARGE hieß, nennt sich nun Jobcenter. Sonst ist alles beim gleichen geblieben. Welch eine tolle Reform!

Das Bundessozialgericht hat sich in einem interessanten Fall mit einem Bedürftigen auseinandersetzen müssen, der in einem Wohnmobil lebte (Urteil vom 17.06.2010, Az.: B 14 AS 79/09 R).