Betriebsräte und Personalräte aufgepasst: Endlich einmal ein Urteil zu dem relativ neuen § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG. Danach gilt Folgendes: „Als Arbeitnehmer gelten ferner Beamte, Soldaten sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind.“

Als Personalrat sollten Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen auf dieses Urteil unbedingt hinweisen: Einer Soldatin auf Zeit wurde zu dienstlichen Zwecken ein Mobiltelefon zur Verfügung gestellt. Die private Nutzung war untersagt.

Personalräte und Betriebsräte aufgepasst: Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts ermöglicht die Verlängerung der Elternzeit (Urteil vom 18.10.2011, Az.: 9 AZR 315/10).

Der Paukenschlag für alle Personal- und Betriebsräte – und vor allem für alle Feuerwehrleute!

Mehrere Feuerwehrbeamte waren bei der Berufsfeuerwehr in Bielefeld tätig. Sie haben über mehrere Jahre regelmäßig 23 Stunden Volldienst und 31 Stunden Bereitschaftsdienst geleistet, insgesamt also 54 Stunden pro Woche.

Wieder einmal hat ein Verwaltungsgericht ein Urteil zum An- und Ablegen von Uniformen und Ausrüstungsgegenständen gefällt. Dieses Urteil sollten insbesondere Personalräte genau lesen!

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat Folgendes entschieden (Urteil vom 28.07.2011, Az.: 4 S 1676/10, 4 S 1677/10):