Der Paukenschlag für alle Personal- und Betriebsräte – und vor allem für alle Feuerwehrleute!

Mehrere Feuerwehrbeamte waren bei der Berufsfeuerwehr in Bielefeld tätig. Sie haben über mehrere Jahre regelmäßig 23 Stunden Volldienst und 31 Stunden Bereitschaftsdienst geleistet, insgesamt also 54 Stunden pro Woche.

Die Videoüberwachung in Spielbanken im Land Berlin ist rechtmäßig. So hat es das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg am 09.09.2011, Az.: 6 TaBV 851/11, entschieden.

In dem Fall konnten sich der Arbeitgeber und der Betriebsrat über die Einführung und Anwendung einer Videoüberwachung nicht einigen. Sie riefen daher die Einigungsstelle an.

Personalräte und Betriebsräte aufgepasst: Ein neues Urteil des Arbeitsgerichts Essen hat einem Betriebsrat Recht gegeben (Beschluss vom 30.06.2011, Az.: 3 BV 29/11). Das Urteil betrifft sowohl Betriebsräte als auch Personalräte.

Immer wieder stoße ich in Arbeitsverträgen auf Kündigungsfristen und Kündigungstermine zum Quartalsende. Hier eine typische Formulierung aus einem Arbeitsvertrag:

„Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ende eines Kalenderquartals.“

Der Bundesfinanzhof hat 3 neue Urteile erlassen und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Danach kann

- ein Arbeitnehmer immer nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben und
- der Betrieb kann nur dann zur regelmäßigen Arbeitsstätte werden, wenn der Mitarbeiter dort auch im wesentlichen Umfang arbeitet.